Letztes Update:
20220423074303
Kapitel

Freitag, 22. April

Russischer Oppositioneller Kara-Mursa verhaftet

20:14
22.04.2022
Ein Moskauer Bezirksgericht hat den Oppositionspolitiker Wladimir Kara-Mursa wegen der angeblichen Verbreitung von Falschinformationen über die russischen Streitkräfte in Haft genommen. Der Politiker muss bis zum 12. Juni ins Untersuchungsgefängnis, berichtete die Nachrichtenagentur Interfax am Freitag. Kara-Mursas Anwalt Wadim Prochorow hat Berufung gegen die Entscheidung eingelegt. In Russland sind Berichte über das Vorgehen des russischen Militärs in der Ukraine, die dem offiziellen Standpunkt widersprechen, strafbar.

Zudem setzte das russische Justizministerium Kara-Mursa ebenfalls am Freitag auf die Liste der ausländischen Agenten. Der 40-Jährige wurde erst vor wenigen Tagen wegen angeblichen Widerstands gegen die Staatsanwaltschaft zu 15 Tagen Ordnungshaft verurteilt. Im Polizeiprotokoll hieß es, Kara-Mursa habe sich „beim Anblick der Polizeibeamten unangemessen verhalten, änderte seine Bewegungsrichtung, beschleunigte seinen Schritt und versuchte, nach der Aufforderung stehen zu bleiben, zu fliehen“.

Kara-Mursa gilt als prominenter Kritiker von Präsident Wladimir Putin. Zweimal hat er rätselhafte Vergiftungen nur knapp überlebt. Recherchen der Investigativgruppe Bellingcat zufolge wurde Kara-Mursa von den FSB-Agenten verfolgt, die auch in den Giftanschlag auf den Oppositionellen Alexej Nawalny verwickelt sein sollen.

Patrick Reichelt

Ukraine-Krieg: Kremlchef Putin empfängt UN-Generalsekretär in Moskau

19:52
22.04.2022
Nach rund zwei Monaten Krieg in der Ukraine wird Russlands Präsident Wladimir Putin am Dienstag (26. April) UN-Generalsekretär António Guterres in Moskau empfangen. Guterres werde sich auch zu Gesprächen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow treffen, teilte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag mit. Der UN-Chef hatte zuvor um ein Treffen mit Putin gebeten.

Guterres wird im Zuge verstärkter Friedensbemühungen im Ukraine-Krieg nach Moskau reisen. „Er wird ein Arbeitstreffen und ein Mittagessen mit Außenminister Sergej Lawrow haben. Der Generalsekretär wird von Präsident Wladimir Putin empfangen“, sagte eine UN-Sprecherin in New York.

Zuvor hatte Guterres Briefe an die UN-Vertretungen Russlands und der Ukraine geschickt und darum gebeten, ihn in den Hauptstädten der Länder zu empfangen. Es müssten „dringende Schritte“ zur Herstellung von Frieden in der Ukraine herbeigeführt werden. Der UN-Chef hatte zuletzt mehrfach eine Waffenruhe im Ukraine-Krieg gefordert. Nach dem Aufenthalt in Moskau scheint es derzeit gut möglich, dass Guterres nach Kiew weiterreist: „Wir sind in Kontakt mit der Regierung der Ukraine bezüglich der Vorbereitungen für mögliche Besuche“, hieß es dazu von den UN.

Patrick Reichelt