Rund 2,1 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine haben seit Kriegsbeginn in der EU sowie Norwegen und der Schweiz vorübergehenden Schutz beantragt. Diese Schätzung teilte die EU-Asylagentur (EUAA) im maltesischen Valletta am Mittwoch mit. Die Gesamtzahl der ukrainischen Kriegsvertriebenen im Ausland werde vom UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR mit etwa 5 Millionen angegeben, so die Behörde. Von ihnen hätten 4,4 Millionen allein in den vier EU-Anrainerstaaten Polen, Slowakei, Ungarn und Rumänien Zuflucht gefunden.

Gegenüber den Anträgen auf temporären Schutz betrug die Zahl ukrainischer Asylgesuche seit dem 21. Februar laut EUAA rund 21.300. Über eine Million Ukrainer sei unterdessen in die Heimat zurückgekehrt, hieß es mit Bezug auf den ukrainischen Grenzschutz.

kna

Der Historiker Ulrich Mählert fordert in der Debatte um den Kurs der SPD im Ukraine-Krieg eine grundlegende Aufarbeitung der sozialdemokratischen Russland-Politik. „Wir müssen aufarbeiten, an welchen Stellen in Mecklenburg-Vorpommern und anderswo mit Wladimir Putins Russland gekungelt worden ist“, sagte der Zeithistoriker dem Nachrichtenportal „t-online“ (Mittwoch).

„Wie man sich in Schwerin um Sanktionen gegen Nord Stream 2 herummogeln wollte, ist wahrlich keine Glanzstunde unserer Politik“, sagte Mählert in Bezug auf den Kurs der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD). „Letztlich geht es aber nicht nur um eine Pipeline, sondern um die letzten 30 Jahre der Russland-Politik der SPD, aber auch der politischen Akteure insgesamt.“ Der Historiker plädierte daher für die Einrichtung einer Enquete-Kommission im Bundestag.

Mählert, der vom Parteivorstand in das SPD-Geschichtsforum berufen wurde, kritisierte: „Bei der SPD sehe ich momentan Abwehrreflexe statt eines Willens zur Aufarbeitung der Russland-Politik. Leider zeigt die Partei noch kein großes Problembewusstsein. Doch dass wir die Interessen der osteuropäischen Nachbarn wie der Ukraine lange vernachlässigt haben, gehört endlich auf den Tisch.“

dpa