Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht die Lage in der Hafenstadt Mariupol weiter als „so schwierig wie nur möglich“. Das russische Militär blockiere alle Versuche, humanitäre Korridore zu organisieren und ukrainische Bürger zu retten, sagte Selenskyj in seiner allabendlichen Videobotschaft, die in der Nacht zu Mittwoch auf Telegram veröffentlicht wurde.

Bewohner der Stadt, die sich in den Händen russischer Einheiten befänden, versuche man zu „deportieren“ oder in die russischen Truppen zu mobilisieren. Leider, sagte Selenskyj weiter, bekomme man keine Antworten auf den Vorschlag eines Austauschs, der es erlauben würde, Zivilisten und Verteidiger der Stadt zu retten. Nähere Angaben zu dem Austausch machte er nicht. Die Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden.

Die Lage im schwer zerstörten Mariupol gilt als dramatisch. Russland will die strategisch wichtige Hafenstadt komplett unter Kontrolle bringen und forderte Hunderte ukrainische Kämpfer in einem Stahlwerk am Dienstag noch einmal zur Kapitulation auf. Diese weigerten sich jedoch.

Jan-Felix Jasch

Lettland will bis spätestens Anfang kommenden Jahres von russischem Gas wegkommen. Die Regierung des baltischen EU- und Nato-Landes beschloss am Dienstag in Riga, Gasimporte aus dem großen Nachbarland bis zum 1. Januar 2023 aufzugeben. Dies teilte Wirtschaftsminister Janis Vitenbergs nach der Kabinettssitzung mit. Er sprach von einer „historischen Entscheidung zur Stärkung der Energiesicherheit und Unabhängigkeit Lettlands“. Entsprechende Gesetzesänderungen müssten aber noch vom Parlament gebilligt werden.

Um die Energieversorgung sicherzustellen, hat die Regierung in Riga beschlossen, im unterirdischen lettischen Gasspeicher in Incukalns eine strategische Flüssiggas-Reserve aufzubauen. Beziehen will Lettland das Gas dafür über das Flüssiggas-Terminal im benachbarten Litauen. Weiter sollen auch Verhandlungen mit Estland und Finnland aufgenommen werden über mögliche Lieferungen durch die von beiden Ländern geplante gemeinsame Anlage. Lettland plant zudem den Bau eines eigenen Flüssiggas-Terminals. Nach Angaben von Vitenbergs könnte die Anlage bis Ende 2023 oder Anfang 2024 errichtet werden.

dpa

Der ehemalige Vize-Kanzler Sigmar Gabriel (SPD) sieht Fehler der früheren Bundesregierung im Zusammenhang mit der Gas-Pipeline Nord Stream 2. „Es war ein Fehler, bei den Einwänden gegenüber Nord Stream 2 nicht auf die Osteuropäer zu hören. Das war auch mein Fehler“, sagte Gabriel der „Welt“ (Online Dienstag/Print Mittwoch).

„Wir haben die Verantwortung für Energiesicherheit mit der Liberalisierung im Jahr 2002 in ganz Europa vom Staat an die privaten Energieunternehmen übertragen. Und die haben sich die preiswerteste Quelle gesucht: russisches Pipeline-Gas“, sagte der frühere Wirtschafts- und Außenminister. Deshalb seien die Flüssiggas-Terminals unterausgelastet. „Der schnelle Ausbau erneuerbarer Energien steigerte die Bedeutung von Gas ja sogar noch. Da hätten wir 2014 beginnen müssen, die völlige Liberalisierung wieder infrage zu stellen und aus Gründen der nationalen Sicherheit unseren Gasbezug zu diversifizieren“, so Gabriel.

Allerdings hätte ein Stopp von Nord Stream 2 die Verhandlungen um einen Waffenstillstand 2014 sehr erschwert. Viele und nicht nur die Deutschen seien davon ausgegangen, mit engen Handels- und vor allem Rohstoff-Beziehungen Russland in eine stabile europäische Ordnung einbinden zu können. „Die Osteuropäer haben das immer als Illusion bezeichnet - und hatten recht“, so der Sozialdemokrat.

Man dürfe dennoch nicht die SPD und ihre Entspannungspolitik zum alleinigen „Sündenbock“ für die starke Energie-Abhängigkeit Deutschlands von russischem Erdgas machen. „Mal abgesehen davon, dass die totale Entstaatlichung der Energie-Versorgung eher ein liberal-konservatives Glaubensbekenntnis war, ist die Russland-Politik seit 2005 von einer Unions-Kanzlerin ebenso geführt worden, wie die Bundeswehr seit 2002 von Verteidigungsministern der Union ruiniert wurde“, sagte Gabriel.

dpa