Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Regierung dazu aufgefordert, die Einkommen von Staatsbediensteten und Rentnern sowie die Sozialleistungen anzuheben. Sie sollten der Inflation angepasst werden, sagte der Kremlchef am Montag bei einer per Video abgehaltenen Regierungssitzung. Die Inflation gab er mit 17,5 Prozent an. Insgesamt habe sich die wirtschaftliche Lage stabilisiert, meinte Putin fast zwei Monate nach Beginn seines Krieges gegen die Ukraine. Dem Westen warf er vor, mit seinen Sanktionen einen „Blitzkrieg“ gegen Russlands Wirtschaft geführt zu haben. Dieser sei gescheitert.

Putin wies die Regierung an, frisches Geld in die Wirtschaft zu pumpen, um den Konsum anzukurbeln. „Jetzt ist es äußerst wichtig, die Binnennachfrage zu unterstützen, ihre übermäßige Schrumpfung zu verhindern“, sagte er. Dazu könne die Regierung Haushaltsgelder direkt einsetzen oder als Kredithilfen verwenden. Die Mittel dazu seien vorhanden, weil im ersten Quartal des Jahres „ein Etatüberschuss auf Rekordniveau“ erzielt worden sei.

Jean-Pierre Fellmer

Die ukrainische Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk hat von der russischen Militärführung erneut einen Fluchtkorridor für das eingeschlossene Mariupol gefordert. „Gesondert fordern wir dringend einen humanitären Korridor vom Territorium des Kombinats Asowstahl für Frauen, Kinder und andere Zivilpersonen“, schrieb Wereschtschuk am Montag auf Russisch auf ihrem Telegram-Kanal.
Sie drohte den Verantwortlichen bei einer Ablehnung mit einer Verurteilung wegen Kriegsverbrechen. Tags zuvor hatten die russischen Streitkräfte nach eigenen Angaben für mehrere Stunden das Feuer um das Stahlwerk eingestellt und den verbliebenen Verteidigern angeboten, sich zu ergeben. Laut dem Polizeichef von Mariupol, Mychajlo Werschynin, befindet sich in den Bunkern der Fabrik weiterhin „eine große Zahl von Zivilisten“. „Sie glauben den Russen nicht“, sagte Werschynin.

Jean-Pierre Fellmer

Russlands Zentralbankchefin Elvira Nabiullina hat weitere Lockerungen bei der Devisenkontrolle zugesichert. „Wir können in der nächsten Zeit nicht auf alle Elemente der Devisenkontrolle verzichten. Aber die Kontrolle muss so austariert werden, dass sie zwar alle Risiken abdeckt, aber die normale Außenhandelstätigkeit nicht beeinträchtigt“, sagte Nabiullina am Montag bei einer Anhörung im russischen Parlament, der Staatsduma.
Nach dem von Kremlchef Wladimir Putin am 24. Februar befohlenen Angriffskrieg gegen die Ukraine hat der Westen harte Sanktionen gegen Russland verhängt, die sich unter anderem gegen den Finanzsektor richten. Unter anderem wurden die im Ausland lagernden Währungsreserven der russischen Zentralbank eingefroren. Laut Nabiullina kann die Zentralbank nur noch über rund die Hälfte ihrer Gold- und Devisenreserven verfügen. Die 58-Jährige erklärte, dass die Sanktionen in erster Linie den Finanzmarkt getroffen hätten, nun aber zunehmend auch die russische Wirtschaft beeinträchtigen würden.

Jean-Pierre Fellmer