Das ukrainische Parlament hat Russland als Terrorstaat eingestuft und die Symbolik des als „Spezialoperation“ bezeichneten russischen Angriffskrieges verboten. Für das Gesetz stimmten am Donnerstag 354 Parlamentarier, schrieb der Abgeordnete Jaroslaw Schelesnjak auf seinem Telegram-Kanal. 226 Stimmen wären notwendig gewesen. „Die Russische Föderation ist ein Terrorstaat, eines der Ziele des politischen Regimes ist der staatliche Genozid des ukrainischen Volkes, die physische Auslöschung, die massenhafte Ermordung der Bürger der Ukraine“, heißt es im Gesetz.

Verboten werden dabei die Symbole der russischen Streitkräfte und anderer russischer Behörden. Die Verwendung der lateinischen Buchstaben „V“ und „Z“ zur Propagierung des russischen Einmarsches von vor sieben Wochen ist ebenso untersagt. Russlands Regierung wird dabei als „neonazistisches totalitäres Regime“ eingestuft. Der Kreml verfolge „Prinzipien, die von den faschistischen und nazistischen militaristischen Regimen Hitlers, Mussolinis und anderen eingeführt wurden“, wird im Erklärungstext betont. Strafmaße wurden noch nicht festgelegt. Ein Entwurf sieht bis zu zehn Jahre Gefängnis vor.

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Ein Beitritt zum Verteidigungsbündnis Nato würde Finnland nach Ansicht von Außenminister Pekka Haavisto helfen, vor allem mit Blick auf Russland „verschiedenen Bedrohungen“ zu begegnen. Finnland habe ein „ziemlich starkes konventionelles Militär“, aber mit dem massiven russischen Einmarsch in die Ukraine habe eine Ära begonnen, in der auch neue Bedrohungen zum Vorschein kämen, sagte der Minister am Donnerstag dem TV-Sender CNN. „Durch eine engere Zusammenarbeit mit der Nato können wir all diesen unterschiedlichen Bedrohungen begegnen“, sagte er.

Der Angriffskrieg in der Ukraine zeige, dass Russland gewillt sei, in seiner Nachbarschaft höhere Risiken einzugehen, sagte der Minister. Zudem gebe es - obgleich dies eher Spekulation sei - auch die Bedrohung durch „einen möglichen Einsatz von Atom- oder sogar chemischen Waffen“. All dies habe natürlich Auswirkungen auf die Sicherheit Finnlands, sagte Haavisto. Inzwischen unterstütze eine Mehrheit der Bevölkerung einen Nato-Beitritt. In den kommenden Wochen werde sich das Parlament daher damit befassen. Falls es dann eine Mehrheit für einen Beitritt geben sollte, stünde noch die Zustimmung der 30 aktuellen Nato-Mitglieder aus, erklärte er.

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Das ukrainische Parlament hat die Gräueltaten der russischen Armee offiziell als „Völkermord“ eingestuft. Eine entsprechende Entschließung wurde am Donnerstag verabschiedet, wie das Parlament auf seiner Internetseite mitteilte. Der Genozid äußere sich dabei in den „massenhaften Gräueln“ in den Kiewer Vororten Butscha, Borodjanka, Hostomel, Irpin und anderen Ortschaften. Darunter seien Morde, Entführungen, Folter und Vergewaltigungen von ukrainischen Bürgern.

Zudem versuche Moskau, durch die komplette oder teilweise Blockade von Städten Teile der ukrainischen Bevölkerung auszulöschen. Der Kreml verhindere nicht zuletzt durch Zwangsdeportationen von Kindern und deren Adoption durch Russen deren Selbstidentifikation als Ukrainer. Als weiteren Beleg führt der Entschluss die systematische Zerstörung der wirtschaftlichen Infrastruktur an. Auch damit beabsichtige Russland eine Vernichtung des ukrainischen Volkes.

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