Nach dem Affront der ukrainischen Führung gegenüber Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier schließt der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki eine Fahrt von Bundeskanzler Olaf Scholz nach Kiew vorerst aus.

„Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Kanzler einer von der FDP mitgetragenen Regierung in ein Land reist, das das Staatsoberhaupt unseres Landes zur unerwünschten Person erklärt“, sagte Kubicki der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Der Bundestagsvizepräsident reagierte damit auf die Ausladung Steinmeiers, der zusammen mit den Präsidenten Polens, Estlands, Lettlands und Litauens nach Kiew reisen wollte. Er habe zur Kenntnis nehmen müssen, dass dies offenbar in Kiew nicht gewünscht sei, sagte Steinmeier am Dienstagabend in Warschau am Rande eines Besuchs.

Kubicki erklärte dazu, er habe jedes Verständnis für die politische Führung der Ukraine. Das Land kämpfe um sein Überleben. „Aber alles hat auch Grenzen. Ich glaube nicht, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gut beraten war, das Angebot eines solchen Besuchs nicht nur aus Deutschland zurückzuweisen.“

Michael Rabba

Aus den umkämpften Städten der Ukraine soll es nach Angaben der Regierung am Mittwoch keine Fluchtkorridore geben. In der Region Saporischschja blockierten russische Truppen die Evakuierungsbusse, schrieb die ukrainische Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk auf Telegram. In der Region Luhansk werde die Feuerpause nicht eingehalten. Es sei zu gefährlich, die Fluchtkorridore einzurichten, schrieb Wereschtschuk weiter.

In den vergangenen Tagen waren immer wieder Fluchtkorridore für die Zivilbevölkerung in umkämpften Städten im Osten der Ukraine eingerichtet worden. Viele Tausend Menschen konnten nach ukrainischen Angaben so bereits flüchten. Allein am Dienstag flohen laut Wereschtschuk 2671 aus der besonders umkämpften Hafenstadt Mariupol, der Region Saporischschja sowie der Region Luhansk.

Russland und die Ukraine werfen sich immer wieder gegenseitig vor, die Evakuierung von Ortschaften und Städten zu sabotieren. Der von Russland begonnene Krieg dauert bereits seit dem 24. Februar.

Michael Rabba