Der Ukraine fehlen nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj die schweren Waffen, um die von russischen Kräften fast eroberte Stadt Mariupol zu befreien. „Wenn wir Flugzeuge und genug schwere gepanzerte Fahrzeuge und die nötige Artillerie hätten, könnten wir es schaffen“, sagte er in einer Videoansprache am späten Montagabend. Er sei zwar sicher, dass die Ukraine irgendwann die Waffen bekommen werde, die sie brauche. „Aber nicht nur Zeit geht verloren, sondern auch das Leben von Ukrainern.“ Dafür seien diejenigen verantwortlich, die nicht jetzt die Waffen lieferten.

Die Lage in der seit Wochen umkämpften und fast völlig zerstörten Stadt Mariupol hat sich für die ukrainische Seite zugespitzt. Westliche Militärexperten beobachten Geländegewinne der russischen Truppen im Häuserkampf. Der ukrainische Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj bekräftigte am Montag, die Verbindung zu den Verteidigern Mariupols sei nicht abgerissen. Er reagierte damit auf angebliche Vorwürfe der dort eingesetzten Marineinfanteristen, es gebe seit zwei Wochen keinen Kontakt mehr zur ukrainischen Militärführung.

Das ebenfalls in Mariupol kämpfende Regiment Asow teilte am Montagabend mit, russische Kräfte hätten eine unbekannte chemische Substanz über der Stadt abgeworfen. Eine Bestätigung dafür aus anderen ukrainischen Militärquellen gab es zunächst nicht. Der ehemalige Asow-Kommandeur Andryj Bilezkyj berichtete auf Telegram von drei Personen mit Vergiftungserscheinungen.

Jan-Felix Jasch

Die Kremlpartei Geeintes Russland hat einen Gesetzentwurf zur möglichen Verstaatlichung ausländischer Konzerne im Parlament eingebracht. Im Vergleich zu bisherigen Initiativen und Drohungen aus der russischen Führung gilt das am Dienstag von der Partei vorgestellte Gesetzesprojekt allerdings als deutlich abgeschwächt. Betroffen wären wohl nur einige der Unternehmen, die im Zuge des Kriegs in der Ukraine und der deshalb verhängten westlichen Sanktionen ihren Betrieb in Russland eingestellt haben.

So sollen nach Angaben von Geeintes Russland nur Konzerne unter die Insolvenzverwaltung fallen, deren Tätigkeit die Stabilität der russischen Volkswirtschaft beeinflusst, „beispielsweise wenn sie die einzigen Zulieferer für strategisch wichtige Produktionen waren oder Güter des täglichen Bedarfs herstellten“, teilte Geeintes Russland mit. Ein weiterer Grund für die Einsetzung eines Insolvenzverwalters wäre demnach, dass die Schließung des Betriebs das Bestehen einer ganzen Stadt gefährde. Wann die Duma über den Gesetzentwurf abstimmen wird, war zunächst unklar.

Ein Insolvenzverwalter kann nur auf Gerichtsbeschluss nach einer entsprechenden Klage des Wirtschaftsministeriums eingesetzt werden. Die westlichen Besitzer sollen zudem das Recht erhalten, jederzeit wieder die Kontrolle über ihr Eigentum zurückzubekommen, sobald sie die Bereitschaft erklären, wieder in Russland tätig zu werden. Eine Verstaatlichung sei nur in Ausnahmefällen geplant, hieß es.

Michael Rabba

Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich mit Blick auf den Krieg gegen die Ukraine einmal mehr siegesgewiss gezeigt. Die Ziele der „Spezialoperation“ würden erreicht, sagte Putin am Dienstag während der Besichtigung des russischen Weltraumbahnhofs „Wostotschny“ im äußersten Osten des Landes der Agentur Interfax zufolge. „Daran gibt es keinen Zweifel.“

Der russische Präsident verteidigte zudem erneut seine Entscheidung über den Einmarsch in die Ukraine vor knapp sieben Wochen als alternativlos. Die Operation diene der Gewährleistung der russischen Sicherheit: „Wir hatten keine andere Wahl“, sagte Putin. Der Konflikt mit den „antirussischen Kräften in der Ukraine“ sei nur eine Frage der Zeit gewesen. Viele internationale Experten hatten dem Kremlchef in der Vergangenheit hingegen vorgeworfen, den Schutz russischer Menschen in der Ukraine nur als Vorwand für den Krieg zu benutzen.

Putin betonte zudem, dass sich Russland nicht vom Rest der Welt abschotten wolle. Auch die Sanktionen, mit denen der Westen auf die russische Invasion reagierte, können Russland nach Ansicht Putins nicht isolieren. Moskau werde sein technisches und technologisches Potenzial - speziell im Weltall - weiter ausbauen, sagte er.

Jan-Felix Jasch