Die neuen EU-Sanktionen gegen Russland sind in Kraft. Die entsprechenden Rechtsakte wurden am Freitag im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Zuvor hatten die EU-Staaten einen Vorschlag der EU-Kommission für ein fünftes Sanktionspaket seit Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine verabschiedet. Es sieht einen Importstopp für Kohle, Holz und Wodka und zahlreiche weitere Strafmaßnahmen vor. Für das Kohle-Embargo gilt eine Übergangszeit von 120 Tagen.

„Ziel unserer Sanktionen ist es, das rücksichtslose, unmenschliche und aggressive Verhalten der russischen Truppen zu stoppen und den Entscheidungsträgern im Kreml klarzumachen, dass ihre illegale Aggression einen hohen Preis hat“, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Grund für die neuen scharfen Sanktionen sind insbesondere bekanntgewordene Kriegsverbrechen in der Umgebung der Hauptstadt Kiew nach dem Abzug russischer Truppen. 

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Ukrainerinnen und Ukrainer in der EU sollen auch weiterhin günstig mit ihren Freunden und Verwandten in der Heimat über bestimmte Anbieter kommunizieren können. Kommunikationsunternehmen aus der EU und der Ukraine wollen für mindestens drei weitere Monate günstige Telefonate und Textnachrichten aus der EU in die Ukraine ermöglichen, wie aus einer Erklärung von Firmen hervorgeht, die am Freitag unterzeichnet wurde. Auch die Deutsche Telekom hat diese unterschrieben. Die Erklärung soll in drei Monaten überprüft und gegebenenfalls verlängert oder angepasst werden.

Die EU-Kommission und das Europäische Parlament begrüßen das Vorhaben. „Nach einer Reihe spontaner freiwilliger Initiativen zielt die gemeinsame Erklärung darauf ab, einen stabileren Rahmen zu schaffen, damit aus der Ukraine geflohene Menschen in ganz Europa mit Familie und Freunden in der Heimat in Kontakt bleiben können“, teilte die Kommission mit. Konkret verpflichten sich die Unternehmen etwa dazu, dass Gebühren für sogenanntes Roaming höchstens so hoch seien sollen, dass die Betriebskosten gedeckt werden. Ukrainische Unternehmen hingegen versprechen, den Rabatt direkt an die Kunden weiterzugeben.

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