Der Kreml hat einen Einsatz von Atomwaffen im Fall einer Nato-Erweiterung um Finnland und Schweden indirekt ausgeschlossen. Der Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Dmitri Peskow, verneinte am Donnerstag im britischen Sender Sky News, dass es sich um eine „existenzielle Bedrohung“ Russlands handeln würde. Zugleich betonte er, dass Russland in einem solchen Erweiterungsfall die Situation „neu ausbalancieren“ und seine westliche Flanke stärker schützen müsse.

Finnland und Schweden sind traditionell neutrale Staaten. Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine steigt aber die Zustimmung zu einem Nato-Beitritt in den beiden Ländern. 

Saskia Hassink

Als Reaktion auf Berichte über russische Menschenrechtsverletzungen im Ukraine-Krieg hat die UN-Vollversammlung die Mitgliedschaft Russlands im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen ausgesetzt. Eine unter anderem von Großbritannien und den USA eingebrachte entsprechende Resolution wurde am Donnerstag in New York von der Vollversammlung verabschiedet.

93 Mitglieder stimmten dafür, darunter Deutschland und die USA. 58 Mitglieder enthielten sich. 24 Mitglieder stimmten dagegen, darunter neben Russland unter anderem noch Algerien, Bolivien, China, Kuba, Nordkorea, Eritrea, Äthiopien, der Iran und Syrien. Insgesamt kam so die notwendige Zweidrittelmehrheit zusammen, für die Enthaltungen nicht gezählt wurden.

Der UN-Menschenrechtsrat ist ein 2006 als Nachfolger der UN-Menschenrechtskommission gegründetes und in Genf angesiedeltes Unterorgan der Vollversammlung. Ihm gehören 47 Mitgliedsstaaten an, die jeweils für drei Jahre gewählt werden.

Im Resolutionstext heißt es, dass „das Recht auf Mitgliedschaft der Russischen Föderation im Menschenrechtsrat suspendiert“ werde. Ein derartiger Schritt war zuvor vielfach von Vertretern westlicher Länder gefordert worden. Auch die führenden westlichen Industriestaaten (G7), darunter Deutschland, hatten sich dafür ausgesprochen. „Wir sind überzeugt, dass es jetzt Zeit dafür ist, die Mitgliedschaft Russlands im Menschenrechtsrat zu suspendieren.“

dpa