Die USA haben der Ukraine weitere 100 Millionen Dollar (91,3 Mio Euro) für Waffen bewilligt. Damit könne der dringende Bedarf Kiews an panzerbrechenden Waffen gedeckt werden, teilte US-Außenminister Antony Blinken in der Nacht zum Mittwoch mit. Er bekräftigte zugleich die weitere Unterstützung der USA für die Souveränität und territoriale Gesamtheit der Ukraine.
Bereits Ende vergangener Woche hatten die USA 300 Millionen Dollar für Waffen für die Ukraine genehmigt. Das Paket war für Drohnen, Raketensysteme, gepanzerte Fahrzeuge, Munition, Nachtsichtgeräte, sichere Kommunikationssysteme, Maschinengewehre, medizinische Güter und die Bereitstellung von kommerziellen Satellitenbildern vorgesehen.
Seit Anfang vergangenen Jahres haben sich die US-Hilfen für Kiew auf 2,4 Milliarden Dollar summiert. Der US-Kongress hatte erst im März einen Haushalt beschlossen, in dem bis Ende September 13,6 Milliarden Dollar humanitäre, wirtschaftliche und militärische Hilfe für die Ukraine vorgesehen sind.

Jean-Pierre Fellmer

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Konsequenzen für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gefordert. „Die Kriegsverbrechen Russlands sind sichtbar vor den Augen der Welt, und die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden“, sagte Steinmeier am Dienstag im niedersächsischen Wolfenbüttel. Er sprach von einem „menschenverachtenden, grausamen Angriffskrieg, den Russland in der Ukraine führt“.

„Wir alle sind entsetzt und voller Wut und Trauer“, sagte der Bundespräsident angesichts der Bilder und Nachrichten von den Gräueltaten in Butscha. „Deutschland und die EU unterstützen die Beweissicherung und Zeugenvernehmung, der Internationale Strafgerichtshof ermittelt“, sagte Steinmeier laut vorab verbreitetem Redemanuskript.

Steinmeier sprach in Wolfenbüttel beim Festakt zum 450-jährigen Bestehen der Herzog August Bibliothek. Er hatte am Montag erstmals eigene Fehler und Irrtümer in der Politik gegenüber Russland eingeräumt.

Michael Rabba

Estland und Lettland haben in einer Reaktion auf die Gräueltaten im ukrainischen Butscha die Schließung der russischen Generalkonsulate in den beiden baltischen EU- und Nato-Staaten verfügt. Die Regierung in Tallinn ordnete am Dienstag an, dass die Vertretungen des großen Nachbarlandes in Narva und Tartu schließen müssen. In Lettland müssen auf Anweisung der Regierung die russischen Konsulate in Daugavpils und Liepaja dichtmachen.

Durch die Schließungen müssen in beiden Länder ein gutes Dutzend russische Diplomaten und Mitarbeiter zurück in ihre Heimat: Estland erklärte 14 Personen zu unerwünschten Personen, Lettland wies 13 Personen aus - sie müssen das jeweilige EU-Land bis zum 30. April verlassen. Darüber seien die russischen Botschafter in Tallinn und Riga jeweils durch das Außenministerium informiert wurde, hieß es.

Estland und Lettland folgen damit dem dritten Baltenstaat Litauen, der am Montag bereits die Schließung des russischen Konsulats verfügt hatte. Die Regierung in Vilnius wies zudem Russlands Botschafter aus. Auch andere europäische Länder - darunter Deutschland - wiesen zahlreiche Diplomaten aus.

Estland und Lettland grenzen im Osten an Russland. In den beiden Baltenstaaten leben größere russische Minderheiten.

Michael Rabba