Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat dem UN-Sicherheitsrat im Ukraine-Krieg Versagen vorgeworfen. „Wo ist der Sicherheitsrat?“, fragte der per Video zugeschaltete Selenskyj am Dienstag vor dem Gremium in New York. „Es ist offensichtlich, dass die zentrale Institution der Welt zum Schutz von Frieden nicht effektiv arbeiten kann.“

Entscheidungen des Sicherheitsrats seien aber für den Frieden in der Ukraine notwendig, sagte Selenskyj weiter. Er schlage deswegen drei mögliche Lösungen vor: Den Beweis, dass Reform oder Veränderung möglich seien, den Ausschluss von Russland, das als ständiges Mitglied jede Entscheidung blockieren kann, oder die komplette Auflösung des Rates.

Auch die gesamten Vereinten Nationen bräuchten Veränderung, sagte Selenskyj weiter. „Die 1945 in San Francisco gesetzten Ziele sind nicht erreicht worden und es ist unmöglich, sie ohne Reform zu erreichen.“ Selenskyj schlug dafür unter anderem eine große „globale Konferenz“ in Kiew vor. „Wir müssen alles tun, was in unserer Macht steht, um der nächsten Generation eine effektive UN zu übergeben“, sagte der ukrainische Präsident. „Die Ukraine braucht Frieden, Europa braucht Frieden und die Welt braucht Frieden.“

Michael Rabba

Der Ukraine-Krieg ist nach Einschätzung von UN-Generalsekretär António Guterres eine der größten Herausforderungen für den Frieden auf der Welt seit Gründung der Vereinten Nationen nach dem Zweiten Weltkrieg. Aufgrund von „seinem Wesen, seiner Intensität und seiner Konsequenzen“ handele es sich um „eine der größten Herausforderungen für die internationale Ordnung und die globale Friedensarchitektur basierend auf der Charta der Vereinten Nationen“, sagte Guterres am Dienstag vor dem UN-Sicherheitsrat in New York.

Der Krieg müsse sofort aufhören und ernsthafte Friedensverhandlungen müssten beginnen, forderte der UN-Chef. Die Bilder der Gräueltaten an Bewohnern der ukrainischen Stadt Butscha werde er „nie vergessen“.

Nach dem Rückzug russischer Truppen aus dem Nordwesten der ukrainischen Hauptstadt hatten Aufnahmen von Leichen auf den Straßen von Butscha international für Entsetzen gesorgt. Die Ukraine wirft russischen Truppen vor, das Massaker begangen zu haben. Russland bestreitet das und spricht von „Inszenierungen“ und „Provokationen“.

Zudem bereiteten ihm die wirtschaftlichen Auswirkungen auf den Rest der Welt große Sorgen, sagte Guterres weiter. „Wir sehen jetzt schon, wie einige Länder aus der Verwundbarkeit in die Krise schlittern und sehen Zeichen von ernsthaften sozialen Unruhen.“

Michael Rabba

Die Linken-Politikerin Amira Mohamed Ali hat dringend vor einem Energie-Embargo gegen Russland gewarnt. Ein sofortiger Importstopp für Gas, Öl und Kohle aus Russland hätte „verheerende Auswirkungen für die deutsche Wirtschaft“, sagte die Bundestagsfraktionschefin am Dienstag in Berlin. Die Folge wären nicht nur weiter steigende Preise für Verbraucher, sondern auch Entlassungswellen für Beschäftigte. Zugleich sei es ausgesprochen zweifelhaft, dass ein Embargo den russischen Krieg gegen die Ukraine bremsen würde, meinte Mohamed Ali.

Auch die Bundesregierung hat es bisher abgelehnt, die Energieimporte aus Russland wegen des Ukrainekriegs sofort zu stoppen. Sie setzt auf eine schrittweise Abkehr. Die EU-Kommission arbeitet jedoch inzwischen daran, Kohleimporte aus Russland einzuschränken. Dafür signalisiert Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck nach dpa-Informationen nun Unterstützung.

Michael Rabba