Die Bundesregierung unterstützt die Ukraine mit zusätzlichen Millionenbeträgen bei der Unterbringung von Binnenvertriebenen. Die Hilfen für die Schaffung von Wohnraum sollen von rund 20 auf rund 50 Millionen Euro erhöht werden, wie Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) am Freitag in einer Videokonferenz mit dem ukrainischen Minister für die Entwicklung der Gemeinden und Territorien, Oleksiy Chernyshov, vereinbarte.

„Putins Krieg in der Ukraine hat die größte Fluchtbewegung Europas seit dem Zweiten Weltkrieg verursacht: Über 10 Millionen Menschen mussten ihre Heimat verlassen“, erklärte Schulz dazu. Während fast vier Millionen Menschen die Ukraine verlassen hätten, seien mit mehr als sechs Millionen Menschen die meisten Geflüchteten in der Ukraine geblieben und damit Binnenvertriebene. Die Versorgung dieser Menschen mit Strom, Wasser und Wohnraum stelle die ukrainischen Kommunen vor enorme Herausforderungen.

Das Entwicklungsministerium (BMZ) hat nach eigenen Angaben ein entwicklungspolitisches Sofortprogramm für die Ukraine aufgelegt, das in Absprache mit der dortigen Regierung ausgebaut werde und mittlerweile rund 85 Millionen Euro umfasse. Seit 2014 gehört Deutschland zu den größten entwicklungspolitischen Partnern der Ukraine. In dieser Zeit wurden rund 890 Millionen Euro in der Entwicklungszusammenarbeit bereitgestellt.

Jan-Felix Jasch

China will sich im Ukraine-Konflikt nicht auf die Seite der Europäischen Union stellen. „Niemand sollte andere zwingen, sich für eine Seite zu entscheiden“, sagte Außenamtssprecher Zhao Lijian am Freitag in Peking. „Einen simplistischen Ansatz von Freund und Feind zu wählen, ist unklug. Und eine Mentalität des Kalten Krieges und der Konfrontation der Blöcke sollte abgelehnt werden.“ Die chinesische Regierung reagierte damit auf Warnungen der Europäer und Amerikaner, Russland keine materielle Unterstützung zu leisten oder Sanktionen des Westens zu umgehen.
China verfolge eine „unabhängige Außenpolitik“, sagte der Ministeriumssprecher. Man arbeite daran, die Lage in der Ukraine zu entspannen und fördere die Friedensgespräche „auf unsere Weise“. Sein Land lehne auch Sanktionen ab. „Das Problem ist jetzt nicht, welches Land Russland helfen will, die Sanktionen zu umgehen, sondern die Tatsache, dass der normale Handelsaustausch zwischen Ländern, einschließlich China, mit Russland unnötigerweise geschädigt wird.“

Jean-Pierre Fellmer