Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Russland vorgeworfen, die Ukraine anzugreifen „für eine sehr imperialistische Vision“. Es müsse klar gesagt werden, dass der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine erfolge, um Territorium zu erobern. „Das können und das werden wir nicht akzeptieren“, unterstrich der Kanzler am Dienstagabend bei einer Veranstaltung der nordrhein-westfälischen SPD-Landtagsfraktion im Düsseldorfer Landtag.
„Das ist in der Tat eine ernste und eine sehr, sehr, sehr bedrohliche Situation“, mahnte Scholz. Es sei richtig gewesen, dass die freie Welt sehr schnell und geschlossen wirksame Sanktionen gegen Russland verhängt habe. Putins Kalküle seien allesamt nicht aufgegangen. Der Präsident habe völlig übersehen, dass sich die Ukrainer entschieden hätten, eine eigene Nation zu sein und dass er und seine Armee keineswegs mit offenen Armen empfangen würden. „Auch die russischsprachigen Ukrainerinnen und Ukrainer setzen sich gegen diese Invasion zur Wehr“, stellte Scholz fest.
Er habe viele Gespräche mit Putin geführt. Ich weiß ganz genau: Geopolitik - wie er das nennt - spielt schon eine große Rolle.“ Das sei aber völlig verfehlt. „Wenn wir alle anfangen, in den Geschichtsbüchern zu blättern, wo denn mal die Grenzen früher verlaufen sind, (...), wo irgendwie mal Ansprüche bestanden (...), wenn wir anfangen, uns umzuschauen, wer die gleiche Sprache oder ein ähnliche Sprache spricht wie man selbst und aus diesen Erkenntnissen irgendeine Entscheidung für die Gegenwart abzuleiten, dann schaffen wir eine Zeit der Unruhe und des Krieges in Europa“, warnte Scholz.
Zu den sicherheitspolitischen Errungenschaften der vergangenen Jahrzehnte habe die Integrität und Unverletzlichkeit der europäischen Grenzen gehört - auch bestätigt durch gemeinsame Beschlüsse mit Russland. Dass die Grenzen nicht mehr verschoben werden, müsse wieder Konsens werden.
Die Nato und Deutschland müssten in der Lage sein, sich zu verteidigen, damit „nicht jemand, der mit Gewalt Recht brechen will, das einfach machen kann“, betonte Scholz. Deshalb sei es richtig, die Bundeswehr jetzt stärker auszustatten. Dabei gehe ihm aber jetzt nicht um „abstrakte Größen“ wie den Anteil der Verteidigungsausgaben an der Wirtschaftsleistung. Es gehe vor allem darum, alles zu tun, „um wieder dafür zu sorgen, dass man mit Diplomatie und Gesprächen möglich macht, dass jetzt endlich dieser Krieg aufhört.“ In Europa müsse wieder um das Prinzip gekämpft werden, „dass kein Krieg unter den Ländern geführt wird“.