Die EU bekommt eine neue militärische Eingreiftruppe, die spätestens 2025 einsatzbereit sein soll. Die bis zu 5000 Soldaten starke Truppe ist Teil eines sicherheitspolitischen Konzepts, das die Außen- und Verteidigungsminister der 27 Mitgliedstaaten am Montag in Brüssel beschlossen haben. Es legt unter anderem fest, welche Fähigkeiten die EU künftig im Bereich des Krisenmanagements haben muss.

Nach Angaben von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht hat Deutschland angeboten, im Jahr 2025 den Kern der neuen Einsatztruppe zu stellen. Es sei wichtig, klar das Signal zu senden, dass man füreinander einstehe, sagte die SPD-Politikerin in Brüssel. Sie bezeichnete die geplante Eingreiftruppe als das „militärische Herzstück“ des Konzepts.

Erste Entwürfe für das von Deutschland initiierte sicherheitspolitische Konzept hatten schon lange vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine vorgelegen. Sie wurden nach Angaben von Diplomaten nun aber noch einmal mit Blick auf die jüngsten Entwicklungen überarbeitet.

So wird in der jüngsten Version deutlicher gemacht, dass sich die EU auch mit nuklearen Bedrohungen auseinandersetzen muss und es wird festgehalten, dass die Mobilität der europäischen Streitkräfte „dringend“ verbessert werden muss. Ein Satz, der die Zusammenarbeit mit Moskau in ausgewählten Themenbereichen ermöglichen sollte, wurde hingegen ersatzlos gestrichen.

Michael Rabba

Bremen hat kurzfristig weitere Unterkünfte für Geflüchtete aus der Ukraine hergerichtet. In zwei Hotels in der Neustadt und der Bahnhofsvorstadt können insgesamt rund 270 Menschen untergebracht werden, teilt Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) mit. Die Jacobs University Bremen stelle zudem für rund 100 Personen mietfreie Wohnheimplätze zur Verfügung.  In einer Sporthalle in Osterholz sind Stahmann zufolge bereits 38 Personen untergebracht worden, weitere sollen folgen.
 „Diese Art der Unterbringung ist für die Ankommenden alles andere als ideal“, sagte Stahmann am Montag. Sie sei aber momentan das letzte Mittel, um die Betroffenen vor Obdachlosigkeit zu schützen.
In den kommenden Wochen sollen zudem weitere Hotels, aber auch Zelte und Container zur Unterbringung von Ukraine-Flüchtlingen hergerichtet werden. 

Die Stadt passe sich an die aktuellen und bevorstehenden Ankunftswellen an. Rund 2000 Menschen seien bereits von Land und Kommunen untergebracht worden. Zudem hätten auch viele Bremerinnen und Bremer Unterkünfte und Hilfe angeboten. „Uns liegen mittlerweile Hunderte von Angeboten vor. Bremen kann stolz sein auf diese enorme Hilfsbereitschaft“, sagte Stahmann. Die Angebote würden geprüft und vermittelt, dies nehme jedoch einige Zeit in Anspruch.

Michael Rabba

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock erwartet zahlreiche weitere Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. „Ich glaube, wir müssen uns sehr bewusst machen, dass bereits über drei Millionen Menschen geflohen sind, dass aber viele, viele weitere Millionen Menschen fliehen werden“, sagte die Grünen-Politikerin am Montag am Rande von EU-Beratungen mit Kolleginnen und Kollegen aus den anderen EU-Staaten in Brüssel. Die Schätzungen gingen nun dahin, dass acht Millionen Geflüchtete aufgenommen werden müssten.

Noch vor zwei Wochen hatte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell gesagt, dass mit fünf Millionen Flüchtlingen aus der Ukraine gerechnet werde.

Dazu, wie viele der Menschen in Deutschland ankommen könnten, wollte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums in Berlin keine Prognose abgeben. Dies hänge vom Kriegsverlauf ab und auch davon, wie stark sich die Kämpfe in den Westen der Ukraine verlagerten.

Michael Rabba