Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner plädiert nach dem russischen Angriff auf die Ukraine für direkte Strafmaßnahmen gegen die Führung in Moskau. In der Sitzung der EU-Finanzminister in Paris forderte Lindner nach Teilnehmerangaben vom Freitag, dass auch gegen Präsident Wladimir Putin und Außenminister Sergei Lawrow persönliche Sanktionen verhängt werden. Bisher waren beide nicht vom Einfrieren persönlicher Vermögenswerte und Reiseeinschränkungen betroffen.

Beide trügen aber die persönliche Verantwortung für einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, argumentierte Lindner nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur. Sanktionen könnten sich daher nicht auf einfache Duma-Abgeordnete beschränken. Lindner betonte weiter, für Deutschland lägen alle weiteren Optionen auf den Tisch. Auch ein Ausschluss Russlands aus Swift sei denkbar, wenn die EU-Mitglieder gemeinsam der Meinung seien, der Druck auf Russland könne damit weiter verstärkt werden.

Jan-Felix Jasch

Russland hat nach Angaben von Außenminister Sergej Lawrow mehr als 110.000 Flüchtlinge aus den nun von Moskau anerkannten „Volksrepubliken“ in der Ostukraine aufgenommen. Russland habe humanitäre Hilfe bereit gestellt für Menschen, die „gezwungen waren, wegen des andauernden Beschusses durch die Streitkräfte der Ukraine vorübergehend aus den Gebieten Donezk und Luhansk überzusiedeln“, sagte Lawrow am Freitag in Moskau der Agentur Interfax zufolge.

Gegen großen internationalen Protest hatte der russische Präsident Wladimir Putin am Montag die selbst ernannten Volksrepubliken als souveräne Länder anerkannt. Am Donnerstag marschierten russische Truppen in die Ukraine ein.

Jan-Felix Jasch

Der Kreml hat den russischen Militäreinsatz in der Ukraine gegen weltweite Kritik verteidigt und einen Vorschlag des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj begrüßt. Moskau habe das Angebot von Verhandlungen über einen neutralen Status der Ukraine als Schritt in die richtige Richtung aufgenommen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge am Freitag in Moskau. Die Mitteilung werde analysiert, Selenskyj als Präsident der Ukraine anerkannt. „Natürlich, ja. (...) Er ist der Präsident der Ukraine.“ Über die Möglichkeit eines Kontaktes könne aber derzeit nichts gesagt werden.

Selenskyj hatte in der Nacht zum Donnerstag zur Abwendung eines Krieges Putin ein Gesprächsangebot gemacht. Er sagte: „Die Sicherheit der Ukraine ist verbunden mit der Sicherheit ihrer Nachbarn. Deshalb müssen wir heute über die Sicherheit in ganz Europa sprechen. Das ist unserer Hauptziel - der Frieden in der Ukraine und die Sicherheit unserer Bürger. Dafür sind wir bereit, mit allen und auch mit Ihnen zu reden. In verschiedenen Formaten und an jedem beliebigen Ort.“

Jean-Pierre Fellmer

Nach der Eroberung des früheren Atomkraftwerks Tschernobyl in der Ukraine sichern russische Fallschirmjäger das Gelände. Auch Spezialisten eines ukrainischen Wachbataillons seien nach Absprache weiter im Einsatz, sagte ein Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums am Freitag. Es gebe keine Auffälligkeiten, die radioaktiven Werte seien normal, sagte er. Hingegen teilte die zuständige ukrainische Behörde mit, sie messe deutlich erhöhte Strahlenwerte. Wegen der Lage und der Kämpfe sei es aber unmögich, eine Begründung für diesen Anstieg zu erkennen. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) äußerte sich am Freitagvormittag zunächst nicht.

Russische Truppen hatten die Sperrzone um die 1986 havarierte Atomruine im Norden der Ukraine am Donnerstag erobert. Wegen der Kämpfe um Tschernobyl berief die tschechische Atombehörde vorsichtshalber einen Krisenstab ein. Bisher seien alle Radioaktivitätsmesswerte im normalen Bereich, teilte ein Sprecher der Behörde SJUB am Freitag in Prag mit.

Die Experten rechnen derzeit nicht mit einer Gefährdung weiter entfernter Gebiete. Eine Aufwirbelung radioaktiver Stoffe sei zwar denkbar, eine ernsthafte Kontamination mit Radionukliden außerhalb der 30-Kilometer-Sperrzone aber unwahrscheinlich.

Jean-Pierre Fellmer