Russland hat nach dem Einmarsch in die Ukraine der dortigen gewählten Regierung die demokratische Legitimation abgesprochen. „Wir sehen keine Möglichkeit, eine Regierung als demokratisch anzuerkennen, die ihr eigenes Volk unterdrückt und Völkermord-Methoden anwendet“, sagte Außenminister Sergej Lawrow am Freitag in Moskau der Agentur Interfax zufolge.

„Niemand wird die Ukraine besetzen“, behauptete Lawrow. „Der Zweck der Operation wurde offen erklärt: Entmilitarisierung und Entnazifizierung.“ Der Kreml behauptet seit Jahren, 2014 hätten aus dem Ausland gesteuerte „Faschisten“ in Kiew einen Staatsstreich herbeigeführt.

Lawrow versicherte: „Wir sind daran interessiert, dass das ukrainische Volk unabhängig ist, eine Regierung hat, die seine ganze Vielfalt repräsentiert.“ Nach der Wiederherstellung der „demokratischen Ordnung“ werde die Lage wieder Verhandlungen erlauben.

Jean-Pierre Fellmer

Nach der Anerkennung der Separatistengebiete in der Ostukraine als unabhängige Staaten hat Russlands Außenminister Sergej Lawrow deren Anführer getroffen. Bei dem Gespräch sei es auch um die von Russland gestartete „Militäroperation“ im Nachbarland gegangen, teilte das Außenministerium am Freitag in Moskau mit. Russische Truppen waren am Donnerstag auf Befehl von Präsident Wladimir Putin in die Ukraine einmarschiert.

Lawrow verteidigte den Angriff. Damit würden die Gebiete von „Unterdrückung“ befreit. Die Ukrainer könnten so ihre Zukunft frei bestimmen. Mit der Anerkennung will Russland diplomatische Beziehungen zu den selbst ernannten Volksrepubliken von Luhansk und Donezk aufnehmen. Lawrow sagte dazu der Agentur Interfax zufolge, die Bevölkerung sei „Beschuss durch das Kiewer Regime“ ausgesetzt gewesen. Er kündigte an, den Vereinten Nationen Beweise für den behaupteten „Genozid“ in der Ostukraine vorzulegen.

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Nach dem Einmarschs Russlands in die Ukraine hat sich China erneut gegen auf Moskau gerichtete Sanktionen ausgesprochen. „Ich möchte wiederholen, dass Sanktionen noch nie ein effektiver Weg waren, um Probleme zu lösen“, sagte Wang Wenbin, ein Sprecher des Pekinger Außenministeriums am Freitag. „Wir hoffen, dass die relevanten Parteien Probleme durch Dialog und Verhandlungen lösen können“, so der Sprecher weiter.

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