Der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine hat die Arbeit einer Reihe von prorussischen Parteien für die Gültigkeitsdauer des Kriegsrechts im Land verboten. Das teilte Präsident Wolodymyr Selenskyj in der Nacht zum Sonntag per Videobotschaft mit. „Die Aktivitäten von deren Politikern, die auf Spaltung oder Kollaboration abzielen, werden keinen Erfolg haben, dafür aber eine harte Antwort erhalten“, wurde Selenskyj von der „Ukrajinska Prawda“ zitiert.

Zu den betroffenen Parteien gehören unter anderem die „Oppositionsplattform für das Leben“ und der „Oppositionsblock“, die auch im Parlament vertreten sind. Sie gelten ebenso wie die übrigen neun nunmehr verbotenen außerparlamentarischen Parteien als euroskeptisch, antiliberal oder als prorussisch. Das Justizministerium wurde laut Selenskyj angewiesen, den Beschluss des Sicherheitsrats umzusetzen.

Bastian Angenendt

Seit dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine vor über drei Wochen sind bei Kämpfen um die Stadt Charkiw nach Angaben lokaler Behörden 266 Zivilisten getötet worden. Darunter seien 14 Kinder, teilten die Justizbehörden der zweitgrößten Stadt des Landes am Samstagabend mit. Die von russischen Truppen belagerte Stadt, in der vor Kriegsbeginn 1,5 Millionen Menschen lebten, werde weiterhin mit Artillerie beschossen, berichtete die Agentur Unian. Dabei seien am Samstagabend mehrere Wohnhäuser getroffen worden und in Brand geraten. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.

Bastian Angenendt