Drei Wochen nach dem russischen Angriff auf die Ukraine wendet sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag (9.00 Uhr) in einer Videobotschaft an die Abgeordneten des Bundestags. Solche Ansprachen hat er unter anderem auch schon im US-Kongress und im EU-Parlament gehalten. Es wird erwartet, dass Selenskyj Deutschland zu weiterer Unterstützung auffordern wird - finanziell und mit Waffenlieferungen. Für die Rede sind 20 Minuten vor dem Beginn der regulären Sitzung vorgesehen. Eine Aussprache gibt es anschließend nicht. Die CDU/CSU und der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hatten eine Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gefordert.

Scholz kommt am Donnerstag im Kanzleramt mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zu Gesprächen über den Ukraine-Krieg zusammen (11.30 Uhr). Später trifft Stoltenberg auch noch Außenministerin Annalena Baerbock (18.30 Uhr). Die Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten werden in der kommenden Woche zu einem Sondergipfel zu Russlands Krieg gegen die Ukraine zusammenkommen. Das Treffen soll für den 24. März in der Bündniszentrale in Brüssel organisiert werden. Dazu wird auch US-Präsident Joe Biden in die belgische Hauptstadt kommen, der dann auch an einem EU-Gipfel teilnehmen wird.

Michael Rabba

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine jede Unterstützung für ihre Verhandlungen mit Moskau über ein Ende des russischen Krieges in dem Land zugesichert. Die Bundesregierung tue alles, damit die Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland eine Chance hätten, sagte Scholz am Mittwochabend vor einem Gespräch mit der finnischen Ministerpräsidentin Sanna Marin in Berlin. Zugleich forderte er den russischen Präsidenten Wladimir Putin erneut auf: „Beenden Sie diesen Krieg sofort. Stoppen Sie den Waffengang.“

Die Bundesregierung rede mit den Kriegsparteien und mache Putin auch klar, was die Positionen Deutschlands, der Europäischen Union und der Nato seien, sagte Scholz. „Das dient dazu, die Handlungsmöglichkeiten der Ukraine in diesen Verhandlungen zu unterstützen.“ Zugleich betonte der Kanzler: „Aber es ist die Ukraine, die entscheiden muss, welches Ergebnis sie akzeptieren will oder nicht. Das ist keine Sache von uns und auch von niemandem anders.“ Es gehe um die Souveränität der Ukraine. Dies müsse man immer im Blick haben, „wenn wir hilfreich sind. Und wir sind hilfreich auf der Seite der Ukraine.“

In der Ukraine sei unverändert die Realität des russischen Angriffs zu beobachten, sagte Scholz. „Der Krieg geht voran und Russland treibt seine militärische Invasion jeden Tag weiter. Mit all den schrecklichen Verlusten was Menschenleben betrifft.“ Neben Frauen, Männern und Kindern seien unglaublich viele Soldaten gestorben, auch russische. „Es ist wirklich ein schrecklicher Krieg, der sofort beendet werden muss“, betonte Scholz.

Marin äußerte sich auf die Frage, ob ihr Land einen raschen Beitritt zur Nato anstrebe, zurückhaltend. Im Frühjahr werde es eine politische Diskussion in ihrem Land geben, ob Finnland angesichts des geänderten Sicherheitsumfelds um einen Beitritt zur Nato ersuche oder nicht, sagte sie laut offizieller Übersetzung. Diese Frage solle in einem möglichst großen Konsens entschieden werden.

Michael Rabba