Russlands Verteidigungsministerium hat der Ukraine vorgeworfen, unter falscher Flagge einen Chemiewaffenangriff auf Zivilisten vorzubereiten. „Uns ist glaubwürdig bekannt, dass der (ukrainische Inlandsgeheimdienst) SBU mit Unterstützung westlicher Staaten eine Provokation mit dem Einsatz giftiger Substanzen vorbereitet“, sagte Ministeriumssprecher Igor Konaschenkow am Mittwochabend der Staatsagentur Tass zufolge. „Das Ziel der Provokation ist es, Russland des Einsatzes von Chemiewaffen gegen die ukrainische Bevölkerung zu beschuldigen“, sagte Konaschenkow weiter, ohne Beweise vorzulegen.

Von russischer Seite aus würden keine Chemiewaffen eingesetzt, da diese alle vernichtet seien, behauptete er. Westliche Staaten hatten zuletzt hingegen ein steigendes Risiko für einen Bio- oder Chemiewaffeneinsatz von russischer Seite im Ukraine-Krieg gesehen. Befürchtet wurde, dass Moskau die Berichte über eine angebliche Produktion von Massenvernichtungswaffen durch die Ukraine als Vorwand nutzen könnte, um solche selbst einzusetzen.

Russland wiederum hatte in den vergangenen Wochen wiederholt betont, angeblich ukrainische Labore in der Ukraine aufgedeckt zu haben, in denen mit US-Finanzierung militär-biologische Experimente abgehalten worden seien.

Michael Rabba

Der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak hat die Existenz eines Entwurfs für eine Einigung mit Russland bestätigt, allerdings Erwartungen gedämpft. Ein 15-Punkte-Plan, über den die „Financial Times“ berichtete, gebe nur die russischen Forderungen wider, „mehr nicht“, schrieb Podoljak am Mittwoch auf Telegram. Die ukrainische Seite habe ihre eigene Position.

Das Einzige, was er zur Zeit als Diskussionsgrundlage bestätigen könne, seien eine Waffenruhe, ein Rückzug der russischen Truppen und Sicherheitsgarantien einer Reihe von Staaten, schrieb der Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj.

Dem Bericht der Londoner Zeitung zufolge wird über einen neutralen Status für die Ukraine verhandelt, sie soll eine eigene Armee behalten. Staaten wie die USA, Großbritannien und die Türkei sollen zusätzlich die ukrainische Sicherheit garantieren. Das fragliche Papier soll bereits einige Tage alt sein.

Michael Rabba

Die Kiewer Führung hat russischen Äußerungen zu einer möglichen Neutralität der Ukraine nach schwedischem Vorbild widersprochen. Was die Ukraine brauche, sei „ein mächtiger Pool an Unterstützern mit klar festgeschriebenen Sicherheitsgarantien“, schrieb Präsidentenberater Mychajlo Poldoljak am Mittwoch auf Telegram. Mit dem Verweis auf angebliche Kiewer Vorschläge für eine Neutralität nach schwedischem oder österreichischem Vorbild versuche Moskau nur, die Initiative in den Verhandlungen zu gewinnen.

„Die Ukraine befindet sich in einem direkten Krieg mit Russland“, sagte Podoljak. Deshalb brauche es kein schwedisches oder sonstiges Modell, sondern ein „ukrainisches Modell“: Sicherheitsgarantien von Partnern, die Waffen liefern, wenn das nötig sei, und den Himmel über der Ukraine schließen, wenn das Land aus der Luft angegriffen werde.

In Moskau sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow, bei den Verhandlungen sei eine neutrale Ukraine nach österreichischem oder schwedischem Vorbild eine Möglichkeit. „Das ist eine Variante, über die gesprochen wird und die als gewisser Kompromiss angesehen werden könnte.“ Er äußerte sich nicht zur Frage, ob eine Rücknahme westlicher Sanktionen gegen Russland Bedingung für eine Einigung mit der Ukraine sei.

Der Moskauer Verhandlungsführer Wladimir Medinski sagte, bei einer Neutralität wie in Schweden wolle die Ukraine eine eigene Armee mit Marine behalten. Die Ukraine hat einen Beitritt zur Nato in ihrer Verfassung verankert. Allerdings nannte Präsident Wolodymyr Selenskyj zuletzt dieses Ziel unerreichbar. Die Verhandlungen der Kriegsparteien sollten am Mittwoch fortgesetzt werden.

Eine formelle Neutralitätspolitik gab es in der Ukraine bereits zwischen 1990 und 2014. Grund war die sicherheits- und außenpolitische Orientierung als Land zwischen Ost und West. In der Deklaration über die staatliche Souveränität der Ukraine (1990) wurde festgehalten, „ein konstant neutraler Staat zu sein (...) und keinem Militärbündnis anzugehören“. Nach dem Machtwechsel in Kiew und der Annexion der Krim durch Russland stimmte das ukrainische Parlament 2014 mit großer Mehrheit für ein Ende der politischen Neutralität. Damit wurde der Weg für einen Nato-Beitritt freigemacht.

Russland will mit dem Krieg seit 24. Februar einen Nato-Beitritt der Ukraine verhindern, das Nachbarland demilitarisieren und vermeintliche Nazis aus der Kiewer Führung entfernen. Anstelle dieser von Moskau verlangten „Entnazifizierung“ forderte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am Mittwoch eine „Entputinisierung“: Russland solle international von jedem Einfluss auf Politik, Wirtschaft, Energie, Kultur und anderen Bereichen abgeschnitten werden, twitterte er.

Michael Rabba