Die Bundeswehr hat mit einer Verlegung des Flugabwehrraketensystems Patriot in die Slowakei begonnen. Fahrzeuge mit Ausrüstung und Waffensystemen setzten sich am Mittwoch nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in Husum (Schleswig-Holstein) in Bewegung. Nach dem Willen der Bundesregierung sollen die Soldaten mit ihrer Stationierung einen Beitrag zum Schutz des an die Ukraine grenzenden Nato-Partners leisten. Das Patriot-System („Phased Array Tracking Radar to Intercept on Target“) dient zur Bekämpfung von Flugzeugen, taktischen ballistischen Raketen und Marschflugkörpern.

Das slowakische Parlament hatte am Vorabend mit deutlicher Mehrheit für die Stationierung deutscher und anderer Nato-Truppen gestimmt. Wie das Verteidigungsministerium in Bratislava schon zuvor mitgeteilt hatte, sieht der mit den Bündnispartnern abgesprochene Regierungsplan die Stationierung von 2100 Soldaten vor. Davon soll der mit 700 größte Teil aus Deutschland kommen, weitere 600 werden aus Tschechien, 400 aus den USA, 200 aus den Niederlanden und je 100 aus Polen und Slowenien erwartet. Die Stationierung ist Reaktion der Nato auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine.

Jean-Pierre Fellmer

Die Kiewer Führung hat russischen Äußerungen zu einer möglichen Neutralität der Ukraine nach schwedischem Vorbild widersprochen. Was die Ukraine brauche, sei „ein mächtiger Pool an Unterstützern mit klar festgeschriebenen Sicherheitsgarantien“, schrieb Präsidentenberater Mychajlo Poldoljak am Mittwoch auf Telegram. Mit dem Verweis auf angebliche Kiewer Vorschläge für eine Neutralität nach schwedischem oder österreichischem Vorbild versuche Moskau nur, die Initiative in den Verhandlungen zu gewinnen.
„Die Ukraine befindet sich in einem direkten Krieg mit Russland“, sagte Podoljak. Deshalb brauche es kein schwedisches oder sonstiges Modell, sondern ein „ukrainisches Modell“: Sicherheitsgarantien von Partnern, die Waffen liefern, wenn das nötig sei, und den Himmel über der Ukraine schließen, wenn das Land aus der Luft angegriffen werde.

Jean-Pierre Fellmer