China unterstützt nach Darstellung seines Botschafters in den USA, Qin Gang, den russischen Krieg gegen die Ukraine nicht. „Behauptungen, dass China etwas davon wusste, diesen Krieg duldete oder stillschweigend unterstützte, sind reine Desinformationen“, schrieb Qin Gang in einem Meinungsbeitrag in der „Washington Post“, den die chinesische Botschaft in Washington am Mittwoch verbreitete.

Mehr als 6000 Chinesen seien in der Ukraine gewesen. China sei der größte Handelspartner sowohl Russlands als auch der Ukraine und der größte Importeur von Öl und Gas in der Welt. „Ein Konflikt zwischen Russland und der Ukraine ist nicht gut für China“, schrieb der Botschafter. „Wenn China von dieser unmittelbar bevorstehenden Krise gewusst hätte, hätten wir unse

Jean-Pierre Fellmer

Seit Beginn des russischen Militärangriffs auf die Ukraine vor fast drei Wochen haben die Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen 121 Straftaten registriert, die in diesem Zusammenhang zu sehen sind. Das teilte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) am Dienstagnachmittag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Laut Innenminister seien dies überwiegend kriminelle Taten wie „Beleidigungen, Bedrohungen und Sachbeschädigungen, aber auch Volksverhetzung - und zwar verübt von beiden Seiten“.

Für besonderes Entsetzen sorgte die mutmaßliche Vergewaltigung einer vor dem Krieg in der Ukraine geflüchteten jungen Frau auf einem Hotelschiff, das in Düsseldorf am Rheinufer liegt. Zwei Verdächtige waren nach der Tat vom 6. März festgenommen worden. In Essen und Düsseldorf habe es Farbschmierereien an russisch-orthodoxen Kirchen gegeben. In Düsseldorf wurde ein Auto mit ukrainischem Kennzeichen beschädigt. Ein russischer Fernfahrer in Gelsenkirchen berichtete von vier Ukrainern, die seine Reifen zerstechen wollten.

Jean-Pierre Fellmer

Erstmals seit der russischen Invasion in die Ukraine vor knapp drei Wochen haben nun die höchsten Richter der Vereinten Nationen das Wort. Sie entscheiden am heutigen Mittwoch in Den Haag über die Dringlichkeitsklage der Ukraine gegen den Nachbarstaat. Der Internationale Gerichtshof soll ein Ende der Gewalt anordnen und erklären, dass dieser Krieg keine rechtliche Grundlage hat. Das Urteil ist zwar bindend. Doch Experten bezweifeln, dass Moskau sich an eine Anordnung halten würde. Die Anhörung hatte Russland bereits demonstrativ boykottiert. Das Urteil kann aber internationale Signalwirkung haben.

In einem dramatischen Appell hatten die Vertreter der Ukraine im Friedenspalast am 7. März das Gericht zum Eingreifen aufgerufen. „Russland muss gestoppt werden“, sagte Anton Korynevych im Friedenspalast. 

Jean-Pierre Fellmer