Um Chaos und lange Wartezeiten zu vermeiden, hat das Bundesinnenministerium den Behörden der Länder Regeln für eine vereinfachte Registrierung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine an die Hand gegeben. In einem am Montag verschickten Schreiben an die Länder, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, heißt es: „Registrierungen sollen nur erfolgen, wenn legal aufhältige Personen Leistungen begehren.“ Wer legal eingereist sei und auf der Durchreise in ein anderes Land nur kurz Unterkunft und Verpflegung benötige, müsse dagegen nicht erkennungsdienstlich behandelt werden.

Außerdem sollten die Daten von Menschen, die vor dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine nach Deutschland geflüchtet sind, zunächst nur im Verteilsystem des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) gespeichert werden, die erkennungsdienstliche Behandlung mit Foto und Fingerabdrücken soll laut dem Schreiben der Migrationsabteilung des Ministeriums erst an dem Ort erfolgen, an dem die Geflüchteten untergebracht werden.

Jan-Felix Jasch

Als Reaktion auf US-Sanktionen wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine verhängt Moskau nun seinerseits Einreiseverbote gegen US-Präsident Joe Biden und andere US-Regierungsmitglieder. Das russische Außenministerium veröffentlichte am Dienstag eine „schwarze Liste“ mit 13 Namen, darunter Außenminister Antony Blinken, Verteidigungsminister Lloyd Austin, Bidens Sicherheitsberater Jacob Sullivan und seine Sprecherin Jen Psaki. Auch Ex-Außenministerin Hillary Clinton steht auf der „Stop-List“.

Es ist das erste Mal, dass Russland eine Liste betroffener Personen veröffentlicht. Allerdings gilt der Schritt eher als symbolisch. Die USA hatten zuvor den russischen Präsidenten Wladimir Putin, seinen Außenminister Sergej Lawrow sowie weitere Regierungsmitglieder und wichtige Helfer persönlich sanktioniert.

Das Außenministerium in Moskau betonte, es handle sich um eine Antwort auf die beispiellosen US-Sanktionen, die ranghohen russischen Regierungsmitgliedern die Einreise in die USA verbieten. „Dieser Schritt war als Gegenmaßnahme die unvermeidliche Konsequenz des extremen russophoben Kurses der gegenwärtigen US-Administration, die in einem verzweifelten Versuch, die amerikanische Hegemonie aufrechtzuerhalten, ohne jeden Anstand die frontale Eindämmung Russlands versucht“, hieß es in der Mitteilung weiter.

Das Ministerium kündigte an, die Sanktionsliste um „ranghohe US-Beamte, Militärs, Abgeordnete, Geschäftsleute, Experten und Medienvertreter“ zu erweitern, die „russophob“ handelten „oder zur Aufstachelung zum Hass gegen Russland und zur Einführung restriktiver Maßnahmen beigetragen haben“. Damit solle auch die russische Wirtschaft geschützt werden.

Michael Rabba

Um das Risiko russischer Cyberangriffe in Deutschland zu reduzieren, warnt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) vor der Verwendung von Virenschutz-Software des russischen Herstellers Kaspersky. Die Software dieses Anbieters solle durch alternative Produkte ersetzt werden, riet das BSI am Dienstag.

In einer Mitteilung der Behörde hieß es, das Vorgehen des Militärs und der Nachrichtendienste Russlands sowie „die im Zuge des aktuellen kriegerischen Konflikts von russischer Seite ausgesprochenen Drohungen gegen die EU, die Nato und die Bundesrepublik Deutschland sind mit einem erheblichen Risiko eines erfolgreichen IT-Angriffs verbunden“.

Ein russischer IT-Hersteller könne in einer solchen Situation entweder selbst offensive Operationen durchführen oder gegen seinen Willen zum Angriff auf bestimmte Systeme gezwungen werden. Ein solcher Hersteller könne womöglich auch selbst als Opfer einer Cyberattacke ohne seine Kenntnis ausspioniert oder als Werkzeug für Angriffe gegen seine eigenen Kunden missbraucht werden, warnte das BSI.

Das Unternehmen erklärte, die Entscheidung des BSI beruhe nicht auf einer technischen Bewertung der Kaspersky-Produkte. Sie sei vielmehr aus politischen Gründen getroffen worden. „Kaspersky ist ein privat geführtes globales Cybersicherheitsunternehmen, und als privates Unternehmen hat Kaspersky keine Verbindungen zur russischen oder einer anderen Regierung.“ Die Infrastruktur zur Datenverarbeitung habe man in die Schweiz verlagert. „Wir sichern unseren Partnern und Kunden die Qualität und Integrität unserer Produkte zu und werden mit dem BSI zusammenarbeiten, um die Entscheidung zu klären und die Bedenken des BSI oder anderer Regulierungsbehörden auszuräumen.“ Kaspersky glaube, dass der friedliche Dialog das einzig mögliche Instrument zur Lösung von Konflikten sei. „Krieg ist für niemanden gut.“

Der Bundesverband für den Schutz Kritischer Infrastruktur (BSKI) teilte mit, er werde die Mitgliedschaft des Unternehmens nach der Warnung vorerst ruhen lassen. „Die Entscheidung des BSI lässt uns keine ander Wahl“, sagte der Verbandsvorsitzende Holger Berens.

Michael Rabba