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Kiew: Verhandlungen mit Moskau werden konstruktiver

20:32
15.03.2022
Die ukrainische Regierung sieht Fortschritte bei den Verhandlungen mit Russland über ein Ende des Krieges. Die Gespräche seien „konstruktiver“ geworden, sagte der ukrainische Präsidentenberater Ihor Showkwa am Dienstag der Agentur Unian zufolge. „In den ersten Runden war Russland nicht bereit, unsere Position anzuhören, sondern hat Ultimaten gestellt: dass die Ukraine sich ergibt, die Waffen niederlegt, dass unser Präsident eine Kapitulation unterzeichnet“, sagte Showkwa. „Nun spricht Russland in einem etwas anderen Ton.“

Beide Seiten verhandelten am Montag und Dienstag in einer Videoschalte. Showkwa sagte, die ukrainische Delegation sei „verhalten optimistisch“. Ein Durchbruch könne aber erst durch ein Eingreifen der Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Wladimir Putin erreicht werden.

Später am Abend erklärte der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak, die Gespräche würden am Mittwoch fortgesetzt. „Es ist ein sehr komplexer und zäher Verhandlungsprozess“, schrieb er auf Twitter. „Es gibt grundlegende Widersprüche. Aber natürlich gibt es Raum für Kompromisse.“

Die Ukraine fordert ein Ende des Kriegs und einen Abzug der russischen Truppen. Moskau verlangt unter anderem, dass Kiew die annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim als russisch sowie die ostukrainischen Separatistengebiete als unabhängige Staaten anerkennt.

Michael Rabba

Macron bietet verurteilter russischer TV-Journalistin Schutz an

20:31
15.03.2022
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat der nach ihrem aufsehenerregenden Protest im russischen Staatsfernsehen verurteilten TV-Journalistin Marina Owssjannikowa Schutz angeboten. „Wir werden selbstverständlich diplomatische Schritte einleiten, um Ihrer Kollegin Schutz zu gewähren, entweder in der Botschaft oder im Asyl“, sagte Macron am Dienstag auf die Frage eines französischen Journalisten. Er werde diese Lösung sehr direkt und konkret in seinem nächsten Gespräch mit Kremlchef Wladimir Putin vorschlagen. „Ich wünsche mir auf jeden Fall, dass wir so schnell wie möglich vollständige Klarheit über ihre persönliche Situation und ihre Möglichkeit, ihre Arbeit fortzusetzen, erhalten.“

Owssjannikowa wurde am Dienstag zu einer Geldstrafe verurteilt, weil sie in den Hauptnachrichten ein Protestplakat gegen den Krieg in der Ukraine in die Kamera gehalten hatte. Macron betonte die Solidarität Frankreichs mit den Journalisten, die aus der Ukraine über den Krieg berichteten oder in Russland über den Konflikt informieren wollten und unter Druck ständen. Frankreich verurteile jegliche Inhaftierung von Journalisten, sagte der Präsident während des Besuchs einer Flüchtlingseinrichtung für Menschen aus der Ukraine.

Michael Rabba

Ukrainischer Regierungschef lobt Mut seiner drei Amtskollegen

19:46
15.03.2022
Der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal hat den Mut seiner Kollegen aus Polen, Tschechien und Slowenien gelobt, die mit dem Zug nach Kiew gereist sind. „Der Mut der wahren Freunde der Ukraine“, schrieb Schmyhal am Dienstagabend bei Twitter. Man sei dabei, die Unterstützung für die Ukraine und eine weitere Verschärfung der Sanktionen gegen Russland zu diskutieren.

Der Zug mit Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, seinem Stellvertreter Jaroslaw Kaczynski sowie Tschechiens Regierungschef Petr Fiala und seinem slowenischen Kollegen Janez Jansa war am Abend in Kiew eingetroffen. Die Politiker wollen noch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammentreffen.

Die ukrainische Hauptstadt wird seit Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar immer wieder beschossen. Morawieckis Kanzleichef Michal Dworczyk sagte dem Fernsehsender Polsat News, der Sonderzug sei am Morgen in der ostpolnischen Stadt Przemysl nahe der Grenze zur Ukraine losgefahren. Die Frage, ob die Delegation die Nacht in Kiew verbringen werde oder gleich nach dem Treffen nach Polen zurückkehre, wollte er mit Verweis auf die Sicherheitslage nicht beantworten.

Michael Rabba