Russland wird eigenen Angaben zufolge aus dem Europarat austreten. „Die Entscheidung, aus dem Europarat auszutreten, ist gefallen. Der entsprechende Brief von Außenminister Sergej Lawrow wurde dem Generalsekretär der Organisation übergeben“, sagte der Leiter der russischen Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung des Rates, Pjotr Tolstoi, am Dienstag der Agentur Interfax zufolge. „Russland tritt freiwillig aus dem Europarat aus, dies ist eine ausgewogene und wohlüberlegte Entscheidung.“

Wie ein Sprecher des Europarats in Straßburg am Dienstag mitteilte, habe der Generalsekretär die förmliche Notifizierung des Rücktritts sowie die Information der Russischen Föderation über die Absicht erhalten, die Europäische Menschenrechtskonvention zu kündigen. Der Europarat hatte seinerseits mögliche Schritte in Richtung eines Ausschlusses Russlands angekündigt. Die Parlamentarische Versammlung des Europarats beriet am Dienstag noch in einer Dringlichkeitssitzung über den Ukraine-Krieg.

Der Europarat wacht über die Einhaltung der Menschenrechte in seinen 47 Mitgliedstaaten und gehört nicht zur EU. Das Gremium hatte vor gut zwei Wochen mit der Suspendierung der russischen Mitgliedschaft auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine reagiert. Diese Entscheidung galt als historisch.

Daraufhin kündigte Moskau seinerseits am vergangenen Donnerstag an, als Reaktion nicht länger an der Arbeit in dem Gremium teilnehmen zu wollen. „Russland wird sich nicht an der Umwandlung der ältesten Organisation Europas durch die Nato und die ihr gehorsam folgende EU in eine weitere Plattform für westliche Vorherrschaft und Narzissmus beteiligen“, hieß es aus dem Außenministerium. Russland beklagt immer wieder eine angebliche Diskriminierung.

Michael Rabba

Die russische Armee wirft der ukrainischen Seite mangelnde Kooperation bei Fluchtkorridoren für die gefährdete Zivilbevölkerung vor. Von zehn Fluchtrouten, die Russland vorgeschlagen habe, habe die Ukraine nur dreien zugestimmt. Keine dieser Routen führe auf russisches Gebiet, sagte Generaloberst Michail Misinzew vom Verteidigungsministerium in Moskau am Dienstag. Im Gegenteil: Ukrainische Soldaten hinderten Flüchtlinge aktiv am Übertritt nach Russland, behauptete Misinzew.

Seinen Angaben nach hat die russische Armee seit dem Vortag 37 000 Menschen in Bussen oder Autos die Ausreise aus umkämpften Gebieten bei Schytomyr, Luhansk, Donezk und Mariupol ermöglicht. Misinzew warf den ukrainischen Truppen vor, die aus humanitären Gründen vereinbarten Feuerpausen zur Umgruppierung und Verstärkung zu nutzen.

Dagegen sagte die ukrainische Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk am Dienstagmorgen, es seien neun Korridore eingerichtet worden. Nach ukrainischen Angaben konnte tatsächlich eine unbekannte Zahl von Menschen in etwa 2000 Autos die eingeschlossene Stadt Mariupol am Asowschen Meer verlassen.

Die Ukrainer kritisieren aber, dass die vermeintlich sicheren Korridore oft von russischer Seite beschossen würden. Russische Truppen hätten sich zuletzt auf den Artilleriebeschuss von Städten wie Charkiw oder Mariupol verlegt und dort große Zerstörungen angerichtet. Russland seinerseits streitet ab, zivile Objekte wie Wohnhäuser zu beschießen.

Nach Angaben von General Misinzew brachten russische Soldaten seit Montag 450 Tonnen Lebensmittel, Medikamente und andere Hilfsgüter nach Mariupol. Ein ukrainischer Hilfskonvoi wartet nach Kiewer Angaben schon vier Tage auf die Einfahrt in die belagerte Stadt.

Michael Rabba