Russlands Krieg in der Ukraine gefährdet nach Ansicht des OSZE-Vorsitzenden Zbigniew Rau die Existzenz der Organisation. Es sei fraglich, wie effektiv die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa sein könne, wenn eines ihrer Mitglieder Gewalt als Mittel der Ausweitung seiner Macht sieht, sagte er am Montag vor dem UN-Sicherheitsrat in New York. Rau, der auch Außenminister Polens ist, forderte Russland zum Ende der Aggression auf und antwortete auf Vorwürfe der Parteilichkeit: „Unparteilichkeit endet dort, wo eklatante Gewaltverstöße gegen das Völkerrecht beginnen.“

Bei der Sitzung des mächtigsten UN-Gremiums ging es am Montag nicht direkt um die Ukraine, sondern um die Arbeit der OSZE, die auch eng mit der Ukraine verbunden ist. Die Organisation hatte Ende Februar beschlossen, ihre Mission angesichts der russischen Invasion vorübergehend zu beenden und ihr unbewaffnetes internationales Team außer Landes zu bringen. Die Mission SMM hatte vor allem die Aufgabe, in der Ostukraine die Waffenstillstandslinie zwischen staatlichen Truppen und prorussischen Separatisten zu überwachen.

Michael Rabba

Russische Truppen sollen ukrainischen Angaben zufolge Teile eines Munitionslagers unweit des besetzten Atomkraftwerks Saporischschja gesprengt haben. Die Explosion habe sich bei der Ruine eines Militär-Ausbildungsplatzes ereignet, teilte der ukrainische Atomkraftbetreiber Enerhoatom am Montag auf Telegram mit. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen. Von russischer Seite gab es zunächst keine Stellungnahme. Das Personal im Kraftwerk habe wegen der Explosion zwischenzeitlich seine Arbeit niedergelegt, hieß es von Enerhoatom. Ob die Strahlenbelastung sich durch den Vorfall verändert habe, sei bislang nicht bekannt.

Bei dem von russischen Truppen besetzten Atomkraftwerk Saporischschja im Süden der Ukraine herrschte zuletzt Unklarheit darüber, wer für Betrieb und Sicherheit verantwortlich ist. Enerhoatom meldete der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, das Atomkraftwerk stehe „unter der Kontrolle des Befehlshabers der russischen Streitkräfte“. Der russische Staatskonzern Rosatom dementierte dagegen im Austausch mit der IAEA, die operationelle Kontrolle übernommen zu haben.

Michael Rabba

Die Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland über ein Ende der Kämpfe sind nach Angaben aus Kiew unterbrochen worden und sollen an diesem Dienstag fortgesetzt werden. Es handle sich um eine technische Pause für zusätzliche Gespräche in Arbeitsgruppen und eine „Klärung individueller Definitionen“, twitterte der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak am Montag. „Die Verhandlungen dauern an.“

Beide Seiten hatten sich am Montag erstmals in größerer Runde per Videoschalte getroffen. Zuvor hatten sich die Delegationen drei Mal persönlich in Belarus getroffen. Einen Durchbruch gab es bisher nicht, allerdings hatten sich beide Seite am Wochenende zurückhaltend optimistisch geäußert.

Die Ukraine forderte ein Ende des Krieges und einen Abzug der russischen Truppen. Moskau verlangt, dass Kiew die annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim als russisches Territorium sowie die ostukrainischen Separatistengebiete als unabhängige Staaten anerkennt.

Michael Rabba