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Moskau und Kiew rechnen mit Fortschritten bei Verhandlungen

15:03
13.03.2022
Im Ringen um eine Verhandlungslösung im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine haben sich beide Seiten zurückhaltend optimistisch geäußert. „Wenn wir die Positionen der beiden Delegationen heute mit denen zu Beginn vergleichen, werden wir deutliche Fortschritte feststellen“, sagte der russische Außenpolitiker Leonid Sluzki am Sonntag im Staatsfernsehen. Er gehört der Delegation an, die mit der Ukraine seit zwei Wochen verhandelt, bislang aber ohne Durchbruch.

Nach Auffassung Sluzkis könnten sich beide Seiten „schon in den nächsten Tagen“ auf eine gemeinsame Position verständigen und dies in entsprechenden Dokumenten unterzeichnen.

Der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak rechnete ebenfalls „in wenigen Tagen mit konkreten Ergebnissen“. Er sagte in einem bei Twitter veröffentlichten Video, Russland stelle bei den Verhandlungen keine Ultimaten, sondern höre den ukrainischen Vorschlägen zu.

Moskau fordert, dass Kiew die annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim als russisch anerkennt sowie die Separatistengebiete in der Ostukraine als unabhängige „Volksrepubliken“. Das lehnt die Ukraine ab.

Jean-Pierre Fellmer

Tschechien sagt Ukraine weitere Militärhilfe zu

14:42
13.03.2022
Tschechien will seine Militärhilfe für die von Russland angegriffene Ukraine verdoppeln. Die Regierung wolle weitere Rüstungsgüter im Wert von umgerechnet nahezu 29 Millionen Euro bereitstellen, sagte Verteidigungsministerin Jana Cernochova am Sonntag im öffentlich-rechtlichen Fernsehen CT. Aus Sicherheitsgründen könne sie keine Angaben dazu machen, um welche Waffen es sich handelt. Der Nato-Mitgliedstaat hatte unter anderem bereits Artilleriegranaten, Maschinengewehre und Munition an Kiew geliefert.

Um die Aufnahme der zahlreichen Flüchtlinge im eigenen Land zu unterstützen, erwägt die tschechische Armee den Bau von Zeltlagern für jeweils rund 400 Menschen. Zuvor hatte Tschechien bereits die EU offiziell um Hilfe gebeten. Man habe im Rahmen des EU-Zivilschutz-Mechanismus Wohncontainer für die Unterbringung von 50 000 Menschen angefragt, teilte eine Feuerwehrsprecherin mit.

Jean-Pierre Fellmer

Moskau kann Reserven im Wert von 300 Milliarden Dollar nicht nutzen

14:26
13.03.2022
Wegen der westlichen Sanktionen kann Russland eigenen Angaben zufolge Finanzreserven im Wert von rund 300 Milliarden US-Dollar derzeit nicht nutzen. „Das ist etwa die Hälfte der Reserven, die wir hatten“, sagte Finanzminister Anton Siluanow am Sonntag dem staatlichen russischen TV-Sender Rossija-1. „Wir verfügen über eine Gesamtmenge von rund 640 Milliarden Dollar, ungefähr 300 Milliarden dieser Reserven befinden sich jetzt in einem Zustand, in dem wir sie nicht nutzen können.“ Wegen der von den USA, der EU und anderen Staaten eingefrorenen Mittel habe Russland Probleme, einige Verpflichtungen einzuhalten und manche Schulden zu begleichen.

Siluanow verwies darauf, dass ein Teil der Gold- und Devisenreserven in chinesischen Yuan gehalten werde und dass der Westen Druck auf Peking ausübe, den Handel mit Moskau zu beschränken. Der Minister zeigte sich aber zuversichtlich, dass sich die Beziehungen zu China weiter verbessern würden. Russland hatte angekündigt, seine vertraglichen Verpflichtungen an „feindlich gestimmte Staaten“ wie die USA und die EU-Mitglieder nur noch in Rubel zu begleichen. Die russische Kriegskasse ist dank Milliardeneinnahmen aus den Verkäufen von Gas, Öl und Kohle eigentlich gut gefüllt.

Sebastian Oldenborg