US-Präsident Joe Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan wird sich nach Angaben des Weißen Hauses mit dem obersten chinesischen Außenpolitiker Yang Jiechi treffen. Bei dem Treffen an diesem Montag in Rom gehe es darum, „Kommunikationskanäle offen zu halten“, erklärte das Weiße Haus am Sonntag. Zudem sollten die Folgen des Kriegs in der Ukraine für die regionale und globale Sicherheit besprochen werden. Yang ist der höchste Außenpolitiker der Kommunistischen Partei Chinas.

Sullivan werde sich auch mit Luigi Mattiolo treffen, einem Top-Berater des italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi, um über die weitere international koordinierte Antwort auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine zu sprechen, hieß es.

Jean-Pierre Fellmer

Die US-Regierung will den ukrainischen Streitkräften im Rahmen der nächsten Waffenlieferungen vor allem Luftabwehrsysteme zukommen lassen. Das sei momentan „der Fokus“, sagte US-Präsident Joe Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan am Sonntag dem TV-Sender CNN. Biden hatte erst am Samstag weitere 200 Millionen US-Dollar für Waffenlieferungen bewilligt.
Sullivan sagte dem Sender, die USA würden den Ukrainern keine Kampfflugzeuge zur Verfügung stellen, um eine direkte Konfrontation mit Russland zu vermeiden. Gleichzeitig setze man auf „andere Methoden“, um die Ukrainer zu befähigen, den russischen Vormarsch zu bremsen und die ukrainischen Dörfer und Städte zu beschützen.
Die USA und die Nato-Verbündeten hätten ein funktionierendes System, den Ukrainern weiter „bedeutende Mengen Militärhilfen“ und „Waffen für die Front“ zukommen zu lassen, betonte Sullivan. Damit solle sichergestellt werden, dass der Krieg in der Ukraine für Russlands Präsidenten Wladimir Putin eine „strategische Niederlage“ werde.
Sullivan nannte keine weiteren Einzelheiten zu den geplanten Lieferungen von Flugabwehrsystemen. Darunter könnten zum Beispiel infrarotgelenkte Flugabwehrraketen vom Typ Stinger fallen. Zudem gibt es dem Vernehmen nach Gespräche, der Ukraine russische Flugabwehrraketensysteme vom Typ S-300 zur Verfügung zu stellen, die noch in osteuropäischen Nato-Mitgliedstaaten vorhanden sein sollen. 

Jean-Pierre Fellmer

Tausende Demonstranten haben in Hamburg einen sofortigen Stopp des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gefordert. Veranstalter und Polizei sprachen am Sonntag übereinstimmend von mindestens 10 000 Teilnehmern. Zu der Kundgebung am Jungfernstieg hatte der Deutsche Gewerkschaftsbund zusammen mit dem Norddeutsch-Ukrainischen Hilfsstab und einem breiten Bündnis aus Gruppen und Parteien aufgerufen.

Die Demonstration stand unter dem Motto „Stoppt den Krieg - Frieden in der Ukraine jetzt!“. Teilnehmer hielten große grüne Buchstaben in die Höhe und formten das Wort „Peace“. Auf Schildern in den ukrainischen Nationalfarben blau und gelb stand „Fuck Putin“, auf weißen und gelben Schildern „No War“.

Jean-Pierre Fellmer