Die ukrainischen Streitkräfte könnten weitere Waffen und Ausrüstung aus der EU bekommen. Nach Angaben von EU-Ratspräsident Charles Michel hat der Außenbeauftragte Josep Borrell den Staats- und Regierungschefs in der Nacht zum Freitag beim Gipfeltreffen in Versailles vorgeschlagen, für zusätzliche Lieferungen 500 Millionen Euro zu mobilisieren. Ein erstes Paket über 500 Millionen Euro war bereits Ende Februar bewilligt worden.

Das Geld wird den Planungen zufolge aus der sogenannten Europäischen Friedensfazilität kommen. Sie ist ein neues Finanzierungsinstrument der EU, das auch genutzt werden kann, um die Fähigkeiten von Streitkräften in Partnerländern zu stärken. Für den Zeitraum von 2021 bis 2027 ist die Friedensfazilität mit rund fünf Milliarden Euro ausgestattet.

Jan-Felix Jasch

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, macht sich nach den erfolglosen Gesprächen zwischen den Außenministern Russlands und der Ukraine für einen direkten Austausch zwischen Kreml-Chef Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj stark. „Wir glauben, dass nur auf der höchsten Ebene zwischen den beiden Präsidenten eine Lösung möglich ist“, sagte Melnyk am Donnerstagabend in einem „ARD“-Brennpunkt“. Zu dem Treffen der Außenminister in der Türkei sagte er: „Das war sehr enttäuschend.“ Er sei „sehr traurig, dass wir diese wertvolle Zeit verlieren und dass so viele Zivilisten Tag und Nacht sterben müssen“.

Melnyk wiederholte, dass ihm von einem Vermittlungsversuch des deutschen Altkanzlers Gerhard Schröder (SPD) in Moskau nichts bekannt sei. Allerdings sei eine Vermittlung auch mit deutscher Hilfe zu begrüßen. „Wenn das Herr Schröder glaubt, dass er das schaffen kann, dann mal sehen. Für uns zählt jeder Tag.“

Der Diplomat widersprach Darstellungen, die Regierung der Ukraine habe ihr Ziel einer Nato-Mitgliedschaft bereits aufgegeben. „Das Ziel bleibt vor Augen, aber natürlich sind wir bereit, in den Gesprächen auf der höchsten Ebene mit Russland über andere Themen auch zu sprechen.“ Vor allem eine EU-Beitrittsperspektive sei ein zentrales Anliegen für die Ukraine, meinte Melnyk mit Blick auf den Sondergipfel der Europäischen Union in Versailles.

Michael Rabba

Die US-Regierung hat vor einem möglichen russischen Einsatz chemischer oder biologischer Waffen in der Ukraine gewarnt. Moskau wolle mit der Verbreitung von Falschinformationen den Weg dafür bereiten, den ungerechtfertigten Angriffskrieg in der Ukraine weiter zu eskalieren, warnte die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden, Jen Psaki, am Mittwoch über Twitter. Russland folge dabei einem klaren Verhaltensmuster - entweder um selbst Massenvernichtungswaffen einzusetzen, oder um einen Angriff durch die Ukrainer vorzutäuschen, um eine Rechtfertigung für die Fortsetzung des Kriegs zu konstruieren, schrieb Psaki.

Psakis Äußerung kam nach Vorwürfen Russlands, denen zufolge die Ukraine nukleare oder biologische Waffen entwickeln soll. Erst am Montag behauptete das russische Verteidigungsministerium, in der Ukraine gebe es ein Netzwerk von Bio-Laboren, die im Auftrag des US-Verteidigungsministeriums arbeiteten. Internationale Faktenchecker haben diese Behauptung allerdings längst entkräftet.

Der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, erklärte am Mittwoch, die „russischen Falschinformationen sind kompletter Unsinn“. Die USA betrieben keine Labore für biologische oder chemische Waffen in der Ukraine und respektierten die internationalen Verträge zu chemischen und biologischen Waffen vollumfänglich.

Jan-Felix Jasch