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Moskau will offensichtlich Kriegskritik in G20-Erklärung akzeptieren

17:46
14.11.2022
Russland ist offensichtlich bereit zu akzeptieren, dass in die Abschlusserklärung des G20-Gipfels eine Passage zur Verurteilung des Krieges gegen die Ukraine aufgenommen wird. Nach Angaben eines westlichen Diplomaten wird der russische Angriff dabei auch ganz klar als Krieg bezeichnet und nicht wie normalerweise von Kremlchef Wladimir Putin als militärische Spezialoperation.

Russlands Zustimmung zu dem Textentwurf gilt als mögliches Zeichen dafür, dass Moskau beim Thema Ukraine in der G20-Gruppe nicht einmal mehr auf die Unterstützung des mächtigen Partners China zählen kann.

Einen Hinweis auf Zugeständnisse Russlands hatte zuvor bereits Außenminister Sergej Lawrow gegeben. Der Vertreter von Putin bei dem Gipfel sagte in einem Video seines Ministeriums, man werde die Abschlusserklärung annehmen.

„In diesem Jahr haben wir auch den Krieg in der Ukraine erlebt, der die Weltwirtschaft weiter beeinträchtigt hat“, heißt es demnach unter anderem in dem Entwurf, auf den sich die Chef-Unterhändler der Gruppe der großen Wirtschaftsnationen (G20) am Montag verständigten.

Zudem akzeptierte Russland nach Darstellung vom Abend, dass in der Abschlusserklärung aus einer Resolution der Vereinten Nationen zu dem Krieg zitiert wird. In dieser wird der Krieg scharf verurteilt und Russland zum Rückzug seiner Truppen aufgefordert. Auch soll Putins Chefunterhändlerin zugestimmt haben, dass der Einsatz von Atomwaffen in der Abschlusserklärung als unzulässig bezeichnet werden soll.

Der zweitägige G20-Gipfel auf Bali beginnt offiziell an diesem Dienstag. Vertreten sind neben der EU die Länder Deutschland, Argentinien, Australien, Brasilien, China, Frankreich, Großbritannien, Indien, Indonesien, Italien, Japan, Kanada, Mexiko, Russland, Saudi-Arabien, Südafrika, Südkorea, Türkei und die USA.

Michael Rabba

Biden: Rückeroberung Chersons „bedeutender Sieg“ für die Ukraine

15:15
14.11.2022
US-Präsident Joe Biden hat die Rückeroberung der Gebietshauptstadt Cherson durch die Streitkräfte der Ukraine als „bedeutenden Sieg“ bezeichnet. Die ukrainische Armee sei „wirklich wunderbar“, sagte Biden am Montagabend in Nusa Dua auf der indonesischen Insel Bali. „Ich kann nur applaudieren.“

Die USA würden auch weiter helfen, damit die Ukrainer sich selbst verteidigen können. Washington werde aber nicht in irgendwelche Verhandlungen treten ohne Kiew. „Es gibt nichts zur Ukraine ohne die Ukraine. Es ist eine Entscheidung, die die Ukraine treffen muss“, sagte Biden mit Blick auf wiederholte Vorschläge Russlands zu Verhandlungen.

Russland sieht die USA wegen der Waffen- und Munitionslieferungen auch als Kriegspartei - und als Schlüssel zur Lösung des Konflikts.

Biden machte deutlich, dass er nun eine Verlangsamung des Kriegsgeschehens erwarte wegen des Winters. Er sei aber überzeugt, dass Russland die Ukraine nicht mehr so besetzen könne, wie das zu Beginn des Kriegs am 24. Februar geplant gewesen sei.

Kremlchef Wladimir Putin musste als Oberbefehlshaber bereits mehrere Niederlagen hinnehmen seit dem Start der Invasion. Die russischen Truppen waren etwa aus der Region um die Hauptstadt Kiew und um die zweitgrößte Stadt Charkiw abgezogen.

Mehr als achteinhalb Monate nach dem russischen Einmarsch hatte die ukrainische Armee in der vergangenen Woche einen großen Erfolg verbucht: Nach erfolgreichen Gegenoffensiven zogen sich die Russen im südlichen Gebiet Cherson aus der gleichnamigen Gebietshauptstadt und weiteren Orten auf der rechten Seite des Dnipro zurück.

Auf der linken Uferseiten halten die Russen den Großteil des Gebiets Cherson. Die Ukraine hat angekündigt, mit Unterstützung von Waffen- und Munitionslieferungen aus dem Westen alle Gebiete des Landes von der russischen Besatzung zu befreien.

Michael Rabba