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Blinken sichert Ukraine weitere Unterstützung zu: „Solange wie nötig“

11:53
12.11.2022
Die USA haben der Ukraine im Krieg mit Russland dauerhafte Unterstützung zugesagt. Bei einem Treffen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba am Samstag am Rande des Asean-Gipfels in der kambodschanischen Hauptstadt Phnom Penh sagte US-Außenminister Antony Blinken, die Erfolge um Cherson seien ein weiteres Zeugnis für den bemerkenswerten Mut der Streitkräfte und der Volkes der Ukraine wie auch für die starke Unterstützung durch die USA und die Welt. Die sicherheitstechnische, humanitäre und wirtschaftliche Hilfe werde „solange wie nötig“ fortgesetzt.

Blinken übte scharfe Kritik an Russland, dass die Ukraine weiter „brutal behandelt“ - besonders mit seiner gezielten Kampagne, um die Energieinfrastruktur zu zerstören: „Alles, was notwendig ist, um Licht zu haben, Menschen im Winter warmzuhalten.“ Die Angriffe hätten schreckliche Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung überall in der Ukraine. Die USA seien entschlossen, der Ukraine zu helfen, die kritische Infrastruktur zu verteidigen und zu ersetzen und zu reparieren, sagte Blinken.

Kuleba dankte für die Unterstützung. Bei seinen Gesprächen in Asien gehe es auch darum, andere Länder auf die Seite des Völkerrechts und einiger fundamentale Grundsätze zu ziehen. Die russische Aggression richte sich nicht nur gegen die Ukraine, sondern auch gegen eben diese Prinzipien, auf denen die Welt aufgebaut sei, sagte Kuleba bei dem Treffen während des Gipfels der südostasiatischen Staatengemeinschaft Asean.

dpa

EU-Kommission billigt deutsche Übernahme von Gazprom-Tochter

10:46
12.11.2022
Die EU-Kommission hat die Verstaatlichung einer deutschen Tochter des russischen Energiekonzerns Gazprom gebilligt. Die Brüsseler Behörde stimmte am Samstag Beihilfemaßnahmen für Gazprom Germania von 225,6 Millionen Euro zu. Damit kann die Bundesregierung die Firma, die inzwischen Securing Energy for Europe (Sefe) heißt und unter Treuhänderschaft der Bundesnetzagentur steht, komplett übernehmen.

Nach Angaben der Kommission folgt die Maßnahme den Regeln des befristeten Krisenrahmens, wonach Unternehmen in der Energiekrise Hilfen erhalten können, wenn privates Geld nicht ausreicht. Sefe habe nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine hohe Verluste erlitten. Das Unternehmen sei mit einem Anteil von 14 Prozent am deutschen Gasversorgungsmarkt und 28 der Gasspeicherkapazität für Deutschland ein systemrelevantes Energieunternehmen.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte im April die Netzagentur als Treuhänderin eingesetzt. Er begründete dies mit unklaren Rechtsverhältnissen und einem Verstoß gegen Meldevorschriften. Ziel sei es, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Mitte Juni stützte der Bund die damalige Gazprom Germania und heutige Sefe mit einem Milliardenbetrag über die KfW, um eine Pleite zu verhindern.

dpa