Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat vor dem G20-Gipfel mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Dabei sei es um die militärische, politische und humanitäre Lage in der Ukraine gegangen, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag mit. Selenskyj habe den Kanzler auch über die jüngste Lageentwicklung in der Region Cherson informiert. Beide Politiker verurteilten zudem „den anhaltenden gezielten Beschuss ziviler Infrastruktur in der Ukraine durch die russischen Streitkräfte und besprachen konkrete Maßnahmen zur Stärkung der ukrainischen Energieinfrastruktur“. Kanzler Scholz habe die fortwährende deutsche Unterstützung der Ukraine mit den gegenwärtigen Prioritäten in den Bereichen Energieinfrastruktur und Luftverteidigung bekräftigt.

Das Gipfeltreffen der Gruppe großer Wirtschaftsnationen ist am kommenden Dienstag und Mittwoch auf der indonesischen Insel Bali. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist ein wesentliches Thema bei den Gesprächen.

Wie Hebestreit weiter mitteilte, riefen Scholz und Selenskyj zur Verlängerung des Getreideabkommens unter Ägide der Vereinten Nationen über den 19. November hinaus auf, das dazu beiträgt, die globale Ernährungssituation zu verbessern. Beide vereinbarten demnach, in engem Kontakt zu bleiben. Wie Selensky bei Twitter schrieb, dankte er Scholz in dem Gespräch für die deutsche Unterstützung.

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Als Reaktion auf westliche Sanktionen hat Russland weiteren 200 US-Amerikanern die Einreise verboten. Auf der so genannten Stop-Liste stehen nun unter anderem auch die beiden Brüder von US-Präsident Joe Biden, James und Francis Biden, sowie Schwester Valerie Biden, wie das Außenministerium in Moskau am Freitag mitteilte. Gegen den US-amerikanischen Staatschef selbst hatte die Behörde bereits Mitte März ein Einreiseverbot verhängt.

Auf der Liste, die mittlerweile knapp 1300 US-Amerikaner umfasst, stehen nun zudem weitere Politiker und Unternehmer, die laut Kreml-Darstellung die Ukraine in ihrem Kampf gegen den seit mehr als acht Monaten andauernden russischen Angriffskrieg unterstützen.

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Russland hat nach eigenen Angaben den Abzug seiner Truppen aus der südukrainischen Stadt Cherson und Teilen des Gebietes abgeschlossen. Das russische Verteidigungsministerium teilte am Freitag mit, dass die Umgruppierung beendet sei. Es seien alle Einheiten samt Technik und Ausstattung ohne Verluste auf die linke Uferseite des Flusses Dnipro gebracht worden, auf der rechten Seite sei keine Technik zurückgelassen worden, sagte Ministeriumssprecher Igor Konaschenkow in Moskau.

Moskau sieht das ukrainische Gebiet Cherson auch nach dem Abzug seiner Truppen weiter als russisches Staatsgebiet an. Das Gebiet Cherson bleibe Teil der Russischen Föderation, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. „Dieser Status ist per Gesetz bestimmt und gefestigt. Hier gibt es keine Änderungen und kann es keine geben“, sagte Peskow.

Russland hatte am Mittwoch den Truppenabzug aus der Gebietshauptstadt Cherson angekündigt, weil die Versorgung der eigenen Soldaten etwa durch nicht mehr nutzbare Brücken unmöglich war. Seither melden die ukrainischen Streitkräfte ein schrittweises Vorrücken in der Region. Mehrere Ortschaften wurden demnach wieder befreit. Nach dem Scheitern des Vormarschs auf Kiew und dem Rückzug bei Charkiw gilt dies als weitere militärische Niederlage Russlands.

Jan-Felix Jasch