SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat der ukrainischen Regierung vorgeworfen, ihn auf eine Terrorliste gesetzt zu haben. „Ich bin schon irritiert gewesen, dass ich von der ukrainischen Regierung auf eine Terrorliste gesetzt wurde mit der Begründung, ich setze mich für einen Waffenstillstand ein oder für die Möglichkeit, über lokale Waffenruhen auch in weitere diplomatische Schritte zu gehen“, sagte Mützenich am Samstag beim SPD-Debattenkonvent in Berlin. Von ukrainischer Seite gab es zunächst keine Bestätigung dafür, dass der SPD-Fraktionschef auf eine Terrorliste gesetzt worden sei.

Mützenich sagte beim Debattenkonvent auch, dass er Drohungen bekommen habe. „Auf dieser Grundlage, dass man auf diese Terrorliste der ukrainischen Regierung gekommen ist, hat man ja sozusagen dann auch Sekundärdrohungen bekommen. Auch nicht gerade einfach, damit umzugehen.“

Mützenich beklagte eine „Diskriminierung“ derjenigen, die sich wie er selbst für Diplomatie einsetzen. „Gegen diesen Rigorismus wende ich mich.“ Er verteidigte seine Forderung nach diplomatischen Bemühungen, um ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. „Es bleibt dabei: (...) Die meisten Kriege sind am Ende nicht auf dem Schlachtfeld beendet worden“, sagte Mützenich.

Jan-Felix Jasch

Das russische Militär ist nach Ansicht britischer Experten durch den Angriffskrieg in der Ukraine mit der Ausbildung neuer Rekruten überfordert. Das geht aus dem täglichen Geheimdienst-Update des Verteidigungsministeriums in London am Samstag hervor. Demnach hatte Moskau bereits Schwierigkeiten, Training für die etwa 300.000 bei der Teilmobilisierung eingezogenen Reservisten zu organisieren. Das Problem dürfte sich den Briten zufolge für die regelmäßig im Herbst eingezogenen etwa 120.000 Wehrpflichtigen noch verschärfen.

„Neu verpflichtete Rekruten erhalten wahrscheinlich eine minimale Ausbildung oder überhaupt keine Ausbildung“, so die Einschätzung der britischen Experten. Erfahrene Offiziere und Ausbilder seien in den Kriegseinsatz in die Ukraine geschickt und wahrscheinlich zum Teil getötet worden. Der Einsatz unausgebildeter Kräfte trage jedoch kaum oder überhaupt nicht zur Kampfkraft bei.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die Regierung der russischen Darstellung entgegentreten und Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor.

Stefanie Heitmann