Bundesjustizminister Marco Buschmann ist zu einem Besuch in der Ukraine eingetroffen. „Wir stehen heute an der Seite der Ukraine und wir werden es auch in Zukunft tun“, sagte der FDP-Politiker am Freitag bei der Ankunft auf dem Bahnhof in der Hauptstadt Kiew. Auf dem Programm stehen Gespräche mit der Regierung und Menschenrechtlern. Schwerpunkt soll die internationale Strafverfolgung von Kriegsverbrechen sein. Dabei will Deutschland Unterstützung leisten. Außerdem soll es um Pläne für eine Zusammenarbeit im Justizbereich gehen, auch mit Blick auf einen Beitritt der Ukraine zur EU.
Aus Sicht des FDP-Politikers sind die Ermittlungen zu russischen Kriegsverbrechen in den vergangenen Monaten seit dem Überfall auf das Nachbarland im Februar nicht nur für die Ukraine von großer Bedeutung. Bei einem Besuch der Vereinten Nationen im Oktober hatte Buschmann bereits betont: „Nur wenn die Staatengemeinschaft Russland in die Schranken weist, haben Freiheit und Sicherheit in der Welt eine Zukunft.“
Die deutsche Justiz hat Erfahrung mit der Verfolgung von im Ausland begangenen Kriegsverbrechen. Im Januar hatte das Oberlandesgericht Koblenz den ehemaligen Vernehmungschef eines syrischen Geheimdienstgefängnisses zu lebenslanger Haft verurteilt. Er soll für die Folter von mindestens 4000 Menschen und den Tod von mindestens 27 Gefangenen mitverantwortlich gewesen sein.
Die ukrainische Regierung und das mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete ukrainische Zentrum für bürgerliche Freiheiten setzen sich für die Schaffung eines Sondertribunals zur Verfolgung von in der Ukraine begangenen russischen Verbrechen ein. Die Regierung in Kiew ist der Auffassung, ein solches Tribunal sollte sich mit der Völkerrechtsstraftat der Aggression befassen.