Russland ist vor dem UN-Sicherheitsrat wie erwartet mit einer gegen die USA und die Ukraine gerichteten Resolution zu Biowaffen gescheitert. Der Text, der sich an unbelegte russische Vorwürfe anlehnt, die USA würden biologische Waffen in der Ukraine produzieren, bekam am Mittwoch nur zwei Stimmen - die von Moskau selbst sowie von China. Die USA, Großbritannien und Frankreich stimmten gegen die Beschlussvorlage. Die übrigen zehn Länder des 15-köpfigen Rates enthielten sich. Für eine Annahme wären mindestens neun Stimmen nötig gewesen. Die Resolution galt als erneuter Versuch Moskaus, seinen nicht belegten Behauptungen Geltung zu verschaffen.

Sebastian Oldenborg

Die ukrainische Regierung schätzt die Zahl der Vermissten im Krieg gegen Russland auf rund 7000. Genaue Angaben seien wegen der Kampfhandlungen aber unmöglich, teilte die stellvertretende Verteidigungsministerin Hanna Maljar am Mittwoch der Agentur Unian zufolge mit. Die Zahlen würden meist spät und ungenau übermittelt.

Maljar rief die Bevölkerung auf, keine persönlichen Angaben über vermisste Angehörige im Internet zu verbreiten - zumal, wenn es sich um Soldaten handele. „Der Feind nutzt diese Information. Veröffentlichen Sie kein Foto eines Vermissten in Uniform und mit persönlichen Daten. Diese Person könnte sich in den vorübergehend besetzten Gebieten in Zivil verstecken, und das könnte ihn entlarven. Es könnte auch den Gefangenenaustausch erschweren.“ Die Vize-Verteidigungsministerin appellierte, sich im Bedarfsfall an spezielle Koordinierungsstellen zu wenden.

Sebastian Oldenborg

Nach Spekulationen über eine mögliche nukleare Eskalation im Ukraine-Krieg hat Russland den rein defensiven Charakter seiner Atomdoktrin unterstrichen. In der gegenwärtigen turbulenten Lage sei es die wichtigste Aufgabe, „jedwede militärische Konfrontation zwischen Nuklearmächten zu vermeiden“, erklärte das Außenministerium in Moskau am Montag.

Russland halte sich in seiner Abschreckungspolitik daran, dass ein Atomkrieg unzulässig sei. Es gebe bei einem solchen Krieg keine Sieger, und er dürfe niemals entfesselt werden. Die russische Doktrin sei zutiefst defensiv: Sie erlaube den Einsatz von Atomwaffen nur, wenn Russland selbst mit Massenvernichtungswaffen angegriffen werde oder bei einem konventionellen Angriff, „der die Existenz des Staates bedroht“. Dies unterliege keiner Auslegung und keinen Erweiterungen.

Kurz nach dem Angriff auf die Ukraine am 24. Februar hatte Russland seine Atomstreitkräfte in eine höhere Bereitschaftsstufe versetzt - mutmaßlich, um mögliche militärische Unterstützer der Ukraine abzuschrecken. Im Westen wurde zuletzt spekuliert, dass Russland auf die militärischen Misserfolge in der Ukraine vom Spätsommer mit dem Einsatz einer taktischen Atombombe reagieren könnte.

Sebastian Oldenborg

Die US-Regierung wirft Nordkorea vor, Russland im Krieg gegen die Ukraine heimlich mit Militärausrüstung zu unterstützen. Nordkorea versuche die Lieferungen von Artilleriegeschossen über andere Länder etwa im Nahen Osten zu verschleiern, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, am Mittwoch. „Wir werden weiterhin beobachten, ob die Lieferungen tatsächlich ankommen.“

Es handle sich um eine „beträchtliche Zahl“. Die US-Regierung gehe aber nicht davon aus, dass diese Lieferungen den Verlauf des Krieges beeinflussen könnten, so Kirby weiter. Die Lieferungen zeigten nicht nur, wie sehr Nordkorea bereit sei, Russland zu unterstützen. Es sei auch ein Zeichen für Russlands Mangel an militärischer Ausrüstung, so Kirby. „Ich habe bereits in der Vergangenheit darüber gesprochen, dass es Hinweise darauf gab, dass die Russen ihre Hand nach Nordkorea ausstrecken würden“, sagte er weiter.

Sebastian Oldenborg