Die russischen Truppen kommen bei ihren Angriffen in der Ukraine nach Einschätzung britischer Geheimdienste nur äußerst langsam voran. Das Verteidigungsministerium in London verwies am Mittwoch auf Aussagen des Chefs der Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, wonach seine Einheiten täglich 100 bis 200 Meter vorrückten. Prigoschin habe zwar gesagt, dies sei in der modernen Kriegführung normal. Das britische Ministerium betonte aber, die russische Militärdoktrin sehe Vorstöße von 30 Kilometern pro Tag vor.

Zum Vergleich teilte die Behörde weiter mit: „Im Februar planten die russischen Streitkräfte einen 1000 Kilometer weiten Vormarsch durch die Ukraine innerhalb eines Monats. Im September erzielten die ukrainischen Einheiten Vorstoße von mehr als 20 Kilometern pro Tag.“

Prigoschin habe in den vergangenen zwei Monaten jeden Vorwand aufgegeben, wonach er keine Verbindungen zur Wagner-Gruppe habe, und sich öffentlich viel deutlicher geäußert, teilte das Ministerium weiter mit. „Er versucht wahrscheinlich, seine Glaubwürdigkeit innerhalb des gestressten russischen nationalen Sicherheitssystems aufzupolieren.“

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs Ende Februar unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will London der russischen Darstellung des Geschehens entgegentreten und Verbündete bei der Stange halten. Moskau spricht von einer Desinformationskampagne.

dpa

Vor dem Bund-Länder-Treffen hat die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl vor einer Krise bei der Unterbringung Geflüchteter gewarnt und mehr Unterstützung für die Kommunen gefordert. „Wir erleben aktuell eine Unterbringungskrise bei der Flüchtlingsaufnahme“, sagte Karl Kopp, Leiter der Europa-Abteilung, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Bund und Länder müssten sich am Mittwoch darauf einigen, die Kommunen und Landkreise „viel stärker“ finanziell zu unterstützen, forderte er. „Sie müssen in die Lage versetzt werden, dass sie schnell menschenwürdige Wohneinheiten, beispielsweise durch modulares Bauen, schaffen.“

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, forderte von Bund und Ländern einen Ausbau der Erstaufnahmeeinrichtungen. „Andernfalls kommen wir in eine sehr schwierige Lage, wenn Russland weiter die Infrastruktur in der Ukraine zerstört und die Zahl der Vertriebenen im Winter weiter ansteigt“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es brauche zudem eine verbindliche Zusage, dass Bund und Länder den Kommunen „die Kosten für Unterbringung, Versorgung, zusätzliche Kita- und Schulplätze sowie die Integrationsarbeit dauerhaft vollständig finanzieren“, so Landsberg.

Die Ministerpräsidenten der Länder wollen sich am Mittwoch in Berlin mit Bundeskanzler Olaf Scholz treffen. Dabei soll auch die Finanzierung der Unterbringung Geflüchteter Thema sein. Die Bundesregierung hat bereits Entgegenkommen angedeutet: Laut einem Beschlsusvorschlag des Bundeskanzleramts will sie Länder und Kommunen bei der Versorgung von Flüchtlingen mit insgesamt 4,25 Milliarden Euro im laufenden und im kommenden Jahr unterstützen.

dpa