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20221029145512

EU-Kommissar erwartet Kriegsverbrecherprozesse noch dieses Jahr

11:49
29.10.2022
EU-Justizkommissar Didier Reynders hält wegen des Ukraine-Kriegs auch eine Anklage gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin vor einem internationalen Gericht für möglich. Es sei nicht seine Aufgabe, die Strafverfolgung einzelner Personen zu empfehlen, sagte der belgische Politiker dem „Hamburger Abendblatt“ (Samstag). „Aber wenn Strafverfolger auch an der höchsten Ebene ansetzen wollen, sollen sie es tun.“ In einem solchen Fall bestehe lebenslang die Möglichkeit, zur Rechenschaft gezogen zu werden.

Reynders zeigte sich „ziemlich sicher“, dass die ersten Kriegsverbrecher-Prozesse vor dem Internationalen Strafgerichtshof gegen Russen noch dieses Jahr beginnen. Weiter sagte der EU-Kommissar, die vom Westen eingefrorenen Vermögen des russischen Staates und von Oligarchen können beim Wiederaufbau in der Ukraine helfen. So könne der Westen 300 Milliarden Euro aus Devisenreserven der russischen Zentralbank so lange als Garantie behalten, „bis Russland sich freiwillig am Wiederaufbau der Ukraine beteiligt“.

dpa

Tschechien zeichnet Ivana Trump und Wolodymyr Selenskyj aus

10:54
29.10.2022
Der tschechische Präsident Milos Zeman hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, die im Juli gestorbene Ivana Trump und den Tennisspieler Ivan Lendl mit hohen staatlichen Auszeichnungen gewürdigt. Ivanka und Donald Trump junior nahmen die an ihre Mutter postum verliehene Verdienstmedaille erster Klasse am Freitagabend persönlich entgegen. Die Verleihung findet traditionell am Nationalfeiertag im großen Vladislav-Saal der Prager Burg statt.

Ivana war die erste Ehefrau des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump. Sie stammte aus dem heutigen Zlin, das knapp 300 Kilometer südöstlich von Prag liegt. Anfang der 1970-er Jahre ging die passionierte Skifahrerin in die USA. Vor fünf Jahren war Ivana Trump kurzzeitig als mögliche US-Botschafterin in Prag im Gespräch, nachdem ihr Ex-Ehemann ins Weiße Haus eingezogen war.

Präsident Selenskyj erhielt den Orden des Weißen Löwen, die höchste staatliche Auszeichnung Tschechiens. Er wurde von einem Geschäftsträger der Botschaft entgegengenommen. Zeman betonte, dass Selenskyj nach Beginn des russischen Angriffskriegs Ende Februar in Kiew geblieben ist: „Mut muss gewürdigt werden.“ Tschechien unterstützt die Ukraine mit Waffen und hat mehr als 450.000 Flüchtlingen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt.

Ex-Tennis-Star Ivan Lendl wurde mit der Verdienstmedaille bedacht, ließ sich aber bei den Feierlichkeiten vertreten.

Der Nationalfeiertag in Tschechien erinnert an die Proklamation der Unabhängigkeit der Tschechoslowakei von Österreich-Ungarn am 28. Oktober 1918. Besiegelt wurde dies knapp ein Jahr später mit dem Friedensvertrag von Saint-Germain.

dpa