Letztes Update:
20221027185754

London: Regionaler Kriegskoordinator soll Kritik von Kreml ablenken

16:46
27.10.2022
Mit der Ernennung des Moskauer Bürgermeister Sergej Sobjanin zum Regionalkoordinator im Krieg gegen die Ukraine will der Kreml nach britischer Einschätzung öffentliche Kritik von der Führung um Präsident Wladimir Putin ablenken. „Diese Maßnahme dürfte zu einer engeren Einbindung der Gebietsgouverneure in das nationale Sicherheitssystem Russlands führen“, teilte das Verteidigungsministerium in London am Donnerstag unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit. Während der ukrainischen Gegenoffensive im Nordosten und Süden des Landes war zuletzt in Russland selten deutliche Kritik auch an der politischen Führung laut geworden.

„Allerdings wird es damit dem Kreml wahrscheinlich schwerer fallen, die russische Gesellschaft von den Auswirkungen der "militärischen Spezialoperation" in der Ukraine abzuschirmen“, hieß es in London. Einen ähnlichen Ansatz habe der Kreml bereits während der Corona-Pandemie verfolgt. In Russland werden Probleme oft den örtlichen Behörden angelastet. Der Kreml tritt dann als Kümmerer auf.

Sobjanin war am Montag von Regierungschef Michail Mischustin zum Koordinator ernannt worden. Er soll die „Entwicklung von Sicherheitsmaßnahmen“ in den russischen Regionen koordinieren.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor.

dpa

Besatzer kontrollieren Telefone in Ukraine auf „Propaganda“

16:06
27.10.2022
Im von Russland besetzten Gebiet Saporischschja im Süden der Ukraine wollen die Militärbehörden künftig die Telefone der Einwohner mit Stichproben auf „Propaganda“ kontrollieren. Dies kündigte der Chef der dortigen Besatzung, Wladimir Rogow am Donnerstag per Telegram an. Begründet wurde dies damit, dass der von Russlands Präsident Wladimir Putin eingeführte Kriegszustand im Gebiet Saporischschja eine „Militärzensur“ erlaube.

Kontrolliert werde auch, ob jemand pro-ukrainische Kanäle abonniert habe. „Wenn eine Person, Propaganda-Kanälen folgt, dann erhält sie das erste Mal eine Verwarnung“, drohte Rogow. „Später werden Sünder bestraft. Bei bösartigen Zuwiderhandlungen des Gesetzes über Auslandsagenten sind strafrechtliche Konsequenzen vorgesehen.“

Russland hat den Süden des Gebiets Saporischschja bereits kurz nach dem Überfall auf das Nachbarland im Februar erobert. Offiziell annektiert wurde das Gebiet gemeinsam mit den Regionen Cherson, Donezk und Luhansk im September nach Scheinreferenden.

Michael Rabba