Die russische Armee hat eigenen Angaben zufolge einen kleineren Erfolg im Osten der Ukraine erzielt. Im Gebiet Charkiw sei die Siedlung Gorobiwka erobert worden, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Dienstag. Unabhängig konnte das zunächst nicht überprüft werden, die Ukraine bestätigte das nicht. Der Generalstab in Kiew berichtete in seinem morgendlichen Lagebericht lediglich von erfolgreich abgewehrten Angriffsversuchen der Russen sowohl im Charkiwer als auch im angrenzenden Donezker Gebiet.

Im Zuge ihrer Gegenoffensive hatte die ukrainische Armee die russischen Truppen Mitte September aus weiten Teilen der Region Charkiw vertrieben. Das hatte der Militärführung in Moskau scharfe Kritik von Hardlinern der russischen Politik eingebracht.

Nun, fast acht Monate nach Kriegsbeginn, attackiert Russland das Nachbarland verstärkt mit Kampfdrohnen - auch die Hauptstadt Kiew wurde in den vergangenen Tagen mehrfach getroffen. Moskau zielt dabei insbesondere auf die ukrainische Energie-Infrastruktur. Beobachter sehen darin auch einen Versuch, die mit der Luftabwehr beschäftigte ukrainische Armee von weiteren Vorstößen abzuhalten.

dpa

Außenministerin Annalena Baerbock sieht die Waffenlieferungen für die Ukraine auch als wichtigen Beitrag, um Zweifel an der internationalen Verlässlichkeit Deutschlands zu zerstreuen. Deutschland werde die Ukraine weiterhin intensiv auch mit Waffen unterstützen, sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag beim Forum Außenpolitik der Körber-Stiftung in Berlin. „Denn wir liefern eben nicht nur Rüstungsgüter in die Ukraine, um Menschenleben zu retten. Sondern mit diesen Lieferungen, hoffe ich, geht auch ein Schub Vertrauen und Solidarität einher.“

Sie arbeite dafür, die Frage nach der Verlässlichkeit Deutschlands nicht einfach nur mit Ja zu beantworten, sondern dafür, Vertrauen zu schaffen, sagte die Ministerin. „Ja. Wir sind für Euch da“, sagte sie auch in Richtung ihres anwesenden estnischen Amtskollegen Urmas Reinsalu. „Die Sicherheit des Baltikums, die Sicherheit Osteuropas ist Deutschlands Sicherheit. Und wir werden im Ernstfall jeden Zentimeter unseres Bündnisgebietes verteidigen.“

Baerbock appellierte angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine erneut an den europäischen Zusammenhalt. Solidarität sei kein Selbstzweck, sondern Grundlage für die gemeinsame Sicherheitspolitik von EU und Nato: „Diese europäische Solidarität ist unsere Lebensversicherung.“ Auch die jüngste EU-Entscheidung zur Ausbildung von 15 000 ukrainischen Soldatinnen und Soldaten in Polen und teils in Deutschland mache deutlich: „Wir stehen füreinander ein. Wir können uns gegenseitig aufeinander verlassen.“

In Richtung des russischen Präsidenten Wladimir Putin und der Rufe nach Verhandlungen betonte Baerbock: „Ein Diktatfrieden ist kein Frieden für die Menschen in der Ostukraine.“ Putin habe mit den „Pseudoreferenden“ in den russisch besetzten Gebieten in der Ukraine sehr klar gemacht, dass er keinen Weg zurück suche. „Deshalb geht es für Europa nicht um Sicherheit mit Putins Russland, sondern um Sicherheit vor Putins Russland“, sagte die Ministerin.

Stefanie Heitmann