Die Partei des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat sich bereit gezeigt, im Gegenzug für Sicherheitsgarantien ihr Ziel eines Nato-Beitritts aufzuschieben. „Die Allianz ist nicht bereit, die Ukraine im Verlauf der nächsten mindestens 15 Jahre aufzunehmen und hat dies deutlich gemacht“, teilte die Partei Sluha Narodu (Diener des Volkes) am Dienstag mit. Daher sei es an der Zeit, bis zur Aufnahme in die Nato über konkrete Garantien zu sprechen.

„Garantiestaaten könnten die USA, die Türkei und die Nachbarstaaten der Ukraine werden“, hieß es in der Mitteilung weiter. Zudem müsse Russland zweifelsfrei bestätigen, dass es die ukrainische Staatlichkeit anerkenne „und garantiert, dass es unseren Staat nicht bedrohen wird“. Seit 2019 ist das Ziel des Nato-Beitritts in der ukrainischen Verfassung festgelegt. Russland fordert, dass die Ukraine darauf verzichtet und sich für neutral erklärt.

Gebietsabtretungen an Russland erteilte die Regierungspartei erneut eine Absage. „Wir erwägen nicht einmal theoretisch die Möglichkeit, (...) Teile unseres Territoriums aufzugeben. Das ist nicht akzeptabel. Unsere Ukraine - dazu gehören auch Donezk, Luhansk und die Krim.“

Zuvor hatte sich Selenskyj im US-Sender ABC zu Gesprächen über den Status der ostukrainischen Separatistengebiete und der von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim bereit gezeigt. Auch er hatte aber betont, er werde nicht auf die russischen Forderungen eingehen, die Unabhängigkeit der selbst ernannten „Volksrepubliken“ sowie die russische Herrschaft über die Krim anzuerkennen.

Michael Rabba

Russland wirft der Ukraine nach Angaben britischer Geheimdienste zunehmend vor, nukleare oder biologische Waffen zu entwickeln. Diese Erzählung sei zwar nicht neu, werde aber seit Ende Februar verstärkt verbreitet, um die russische Invasion in die Ukraine nachträglich zu rechtfertigen, hieß es in einem am Dienstag veröffentlichten Geheimdienst-Update aus dem britischen Verteidigungsministerium.

Moskau hatte zuvor angekündigt, Angriffe auf Gebäude der ukrainischen Waffenindustrie auszuweiten. Erst am Montag behauptete das russische Verteidigungsministerium, in der Ukraine gebe es ein Netzwerk von Bio-Laboren, die im Auftrag des US-Verteidigungsministeriums arbeiteten. Internationale Faktenchecker haben diese Behauptung allerdings längst entkräftet.

Erneut bekräftigte das russische Außenministerium am Dienstag, dass im Verlauf der sogenannten „Spezialoperation“ in der Ukraine Dokumente gefunden worden seien, die nachwiesen, dass nahe der Grenzen zu Russland Komponenten für biologische Waffen ausgearbeitet würden. Kiew habe versucht, die Spuren des biologischen Waffenprogramms, das von den USA finanziert werde, zu verwischen, hieß es der Agentur Interfax zufolge in einer Erklärung des Ministeriums. Besonders gefährliche Krankheitserreger etwa von Pest, Cholera und Milzbrand seien von den Mitarbeitern der Labore am 24. Februar vernichtet worden. An dem Tag begann der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine.

Russland bezeichnet den Angriffskrieg gegen die Ukraine als „militärische Spezialoperation“. Zur Begründung gibt Kremlchef Wladimir Putin an, „nationalistische“ Regierungstruppen verübten im ostukrainischen Donbass einen „Genozid“ an Russen. Zudem arbeite die Ukraine an Atomwaffen. Für diese Vorwürfe gibt es keine Belege.

Michael Rabba