Die EU will weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung stellen. Der Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten in Brüssel billigte am Freitag einstimmig einen entsprechenden Plan, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten. Er soll am Montag bei einem Außenministertreffen formell bestätigt werden.

Bislang wurden fünf mal je 500 Millionen Euro bewilligt, insgesamt also 2,5 Milliarden Euro. Den ersten Beschluss gab es Ende Februar, vier weitere folgten im März, April, Mai und im Juli. „Die Ukraine braucht mehr Waffen, wir werden sie liefern“, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell zuletzt.

Mit dem Geld werden nach EU-Angaben neben Waffen auch persönliche Schutzausrüstung, Sanitätsmaterial oder Treibstoff finanziert. Zuletzt waren von den Tranchen jeweils 490 Millionen Euro für Waffen und Munition sowie 10 Millionen Euro für Ausrüstung vorgesehen.

Das Geld kommt aus der sogenannten Europäischen Friedensfazilität. Sie ist ein neues Finanzierungsinstrument der EU, das genutzt werden kann, um Streitkräfte in Partnerländern zu stärken. Für 2021 bis 2027 ist sie mit 5,7 Milliarden Euro ausgestattet (5 Milliarden Euro zu Preisen von 2018). Deutschland finanziert nach Angaben von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) rund ein Viertel.

dpa

Das Rote Kreuz bemüht sich nach eigenen Angaben seit Monaten vergeblich, mehr Kriegsgefangene in der Ukraine zu besuchen. Nach Kritik aus der Ukraine, das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) kümmere sich nicht genug um ukrainische Soldaten in russischer Gefangenschaft, sagte IKRK-Sprecher Ewan Watson am Freitag in Genf: „Wir teilen die Frustration.“ Mitarbeiter könnten Gefangene aber nur besuchen, wenn die Kriegsparteien zustimmten. Dazu seien sie nach internationalem Recht verpflichtet. Die Sicherheit der IKRK-Mitarbeiter müsse garantiert werden.

Der Chef des Kiewer Präsidialamtes, Andrij Jermak, rief das IKRK in einer Videoschalte auf, das russische Gefangenenlager Oleniwka bei Donezk in den nächsten drei Tagen zu besuchen. „Wir können nicht noch mehr Zeit vergeuden. Menschenleben stehen auf dem Spiel“, sagte er.

In Oleniwka waren im Juli mehr als 50 ukrainische Gefangene bei einer Explosion getötet worden. Die Ukraine geht davon aus, dass in dem Gebäude absichtlich eine Bombe gezündet wurde. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte, das IKRK habe das Recht auf Zugang und müsse ihn nutzen.

Nach Angaben von Watson hat das IKRK einige hundert Kriegsgefangene auf beiden Seiten besucht. Es gebe aber tausende. Einzelheiten wollte er nicht nennen. Das IKRK appelliere an beide Seiten des Konflikts, den Zugang zu Kriegsgefangenen zu ermöglichen.

dpa