Angesichts steigender Flüchtlingszahlen in Deutschland sehen Vertreter von Kommunen nach dem Gipfel bei Innenministerin Nancy Faser (SPD) weiteren Handlungsbedarf bei der Bundesregierung. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, forderte ein weiteres Spitzentreffen bei Kanzler Olaf Scholz (SPD) unter Einbeziehung der Länder und Kommunen noch in diesem Jahr. Nur im Dialog zwischen Bund, Ländern und Kommunen könnten die „vor uns liegenden Aufgaben“ bewältigt werden, sagte er der „Rheinischen Post“ (Mittwoch). Politiker von FDP und Union forderten Faeser unterdessen auf, sich für Maßnahmen auf EU-Ebene stark zu machen, um eine Zuwanderungskrise zu verhindern.

Nach einem Spitzengespräch mit Vertretern von Ländern und Kommunen am Dienstag hatte Faeser angekündigt, der Bund werde 56 zusätzliche Bundesimmobilien für die Unterbringung von 4000 Geflüchteten zur Verfügung stellen. Zudem sollen die Kontrollen an der Grenze zwischen Bayern und Österreich über den November hinaus verlängert werden. Die serbische Regierung forderte sie im Namen der Bundesregierung auf, die visumsfreie Einreise für Staatsangehörige vieler Drittstaaten, die zu einer Zunahme der unerlaubten Einreisen in die EU geführt habe, zu stoppen. Finanzielle Zusagen machte Faeser indes nicht.

„Wir erwarten von Bund und Ländern die vollständige Übernahme aller mit der Aufnahme, Unterbringung und Integration entstehenden Kosten“, forderte Landsberg in der „Rheinischen Post“. „Diese Zusage muss im November erfolgen.“ Die Lage in den Kommunen sei vielfach bereits angespannt und könnte sich im Winter weiter zuspitzen.

Jan-Felix Jasch

Nach der Rekrutierung von Gefangenen für russische Söldnertruppen wirbt nun auch die reguläre russische Armee laut Bürgerrechtlern und Medien Soldaten für den Ukrainekrieg im Gefängnis an. „Seit Ende September hat das Verteidigungsministerium mit der Anwerbung von Verurteilten begonnen“, teilte das Internetportal „Waschnyje Istorii“ am Dienstag mit. Das kremlkritische Medium berichtete von Besuchen der Militärs in Strafkolonien im Gebiet Rjasan bei Moskau und in Stawropol im Nordkaukasus. Zuvor hatten bereits die Bürgerrechtler von Gulagu.net über Abwerbungsversuche im Gebiet Nischni Nowgorod berichtet.

Bereits seit Sommer wirbt die vom Putin-Vertrauten Jewgeni Prigoschin finanzierte Söldnertruppe „Wagner“ Strafgefangene für den Einsatz in der Ukraine an. Auf einem in sozialen Netzwerken verbreiteten Video ist mutmaßlich Prigoschin selbst zu sehen, der vor Gefangenen auftritt und ihnen die Freilassung verspricht, wenn sie sich für ein halbes Jahr als Söldner in der Ukraine verpflichten.

Nach Angaben von „Waschnyje Istorii“ versprechen auch die Generäle der regulären Armee den Gefangenen ihre Freilassung nach dem Einsatz. Diese sollen in einer Spezialeinheit, genannt „Sturm“ zum Einsatz kommen. Das Verteidigungsministerium rekrutiert demnach gezielt unter Häftlingen, die früher in den Sicherheitsorganen gedient haben und womöglich über Kampferfahrung verfügen.

Michael Rabba