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Samstag, 8. Oktober

Selenskyj entschärft Aussagen zu „Präventivschlägen“ gegen Russland

16:08
08.10.2022
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seine umstrittenen Aussagen zu einem „Präventivschlag“ gegen Russland in einem Fernsehinterview entschärft. „Man muss präventive Tritte ausführen, keine Angriffe. Wir sind keine Terroristen, wir greifen kein anderes Territorium an“, sagte Selenskyj am Freitag in Kiew in einem BBC-Interview auf Englisch. Auch nach all dem Kriegsleid sei die Ukraine noch immer nicht bereit, „Menschen umzubringen, so wie die Russen es tun“.

Selenskyj hatte am Donnerstag mit Forderungen nach der entschiedenen Verhinderung eines russischen Atomwaffeneinsatzes für Aufsehen gesorgt. Bei einem Auftritt sagte er: „Was soll die Nato tun? Den Einsatz von Atomwaffen durch Russland unmöglich machen. Wichtig ist aber - ich wende mich wie vor dem 24. (Februar) deshalb an die Weltgemeinschaft - dass es Präventivschläge sind, damit sie wissen, was ihnen blüht, wenn sie sie anwenden.“

Wenig später betonte einer seiner Sprecher, der ukrainische Präsident sei falsch verstanden worden: Selenskyj habe lediglich sagen wollen, vor dem 24. Februar - dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine - seien Präventivmaßnahmen nötig gewesen, um den Krieg zu verhindern. Der Kreml in Moskau verurteilte die Aussagen dennoch scharf als „Aufruf zum Beginn des Dritten Weltkriegs“.

In dem BBC-Interview sagte Selenskyj mit Blick auf einen möglichen russischen Einsatz von Atomwaffen: „Sie sind nicht bereit, es zu tun, sie zu benutzen. Aber sie fangen an, zu kommunizieren. Sie wissen nicht, ob sie sie einsetzen werden oder nicht. Aber ich denke, es ist gefährlich, überhaupt darüber zu sprechen.“ Mit der Besetzung des ukrainischen Atomkraftwerks in Saporischschja sei Moskau bereits einen ersten Schritt gegangen. „Die Welt kann in solchen Fällen ein Sanktionspaket implementieren und alles dafür tun, dass sie das Atomkraftwerk verlassen“, sagte Selenskyj.

dpa

Mützenich: Atom-Drohungen von Putin ernst nehmen

15:38
08.10.2022
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat angesichts der Atom-Drohungen von Kremlchef Wladimir Putin vor einer nuklearen Eskalation des Kriegs in der Ukraine gewarnt. „Ich rate dazu, diese Drohungen ernst zu nehmen und sich nicht auf die Beschwichtigungen angeblicher Experten zu verlassen, die die Verhaltensweisen Putins in bester "Putin-Versteher"-Manier glauben vorhersagen zu können“, sagte Mützenich dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“.

Niemand wolle sich den Einsatz von Atomwaffen vorstellen und dennoch kalkulierten die „militärischen Doktrinen“ bereits mit dem Einsatz der Waffen, sagte Mützenich. „Mithilfe immer kleinerer, zielgenauerer und sofort einsetzbarer Nuklearwaffen planen Militärstrategen der Atommächte die Kriege der Zukunft.“

Aus Sicht des Sozialdemokraten sollte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) an der Seite der USA neue diplomatische Initiativen ergreifen. Die US-Regierung scheine seit längerer Zeit wieder bereit, „eigene Verhandlungslösungen zur Beendigung des Krieges auszuloten“, sagte Mützenich. „Darin sollten wir die Verantwortlichen in Washington nicht nur bestärken, sondern auch aktiv unterstützen.“ Ein militärisch und zeitlich unbegrenzter Krieg verschlimmere die humanitäre, soziale und wirtschaftliche Lage in der Ukraine im Besonderen und die Stabilität der internationalen Ordnung im Allgemeinen.

dpa