Im Büro des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ist die Auswahl der Friedensnobelpreisträger kritisiert worden. „Das Nobelpreiskomitee hat eine interessante Auffassung des Wortes "Frieden", wenn den Friedensnobelpreis zusammen Vertreter zweier Länder erhalten, die ein drittes überfallen haben“, schrieb der Berater des Präsidentenbüros, Mychajlo Podoljak, am Freitag auf Twitter. Weder russische noch belarussische Organisationen seien in der Lage gewesen, einen Widerstand gegen diesen Krieg zu organisieren. „Der diesjährige Nobelpreis ist "super"“, ironisierte der 50-Jährige.

Zuvor waren das ukrainische Center for Civil Liberties, die verbotene russische Menschenrechtsorganisation Memorial und der belarussische Anwalt Ales Bjaljazki als diesjährige Preisträger bekannt geworden. Russland ist am 24. Februar auch über die belarussische Grenze in die Ukraine einmarschiert. Die russische Armee nutzt zudem belarussische Flugplätze und Kasernen.

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Litauens Präsident Gitanas Nauseda hat die EU-Partner zu einem noch stärkeren Engagement für die von Russland angegriffene Ukraine aufgerufen. „Wir müssen die Ukraine mehr unterstützen“, sagte Nauseda am Freitag am Rande eines informellen Treffens mit den anderen Staats- und Regierungschefs der EU in Prag. Dies gelte insbesondere nach der Organisation der „sogenannten Referenden“ in ukrainischen Gebieten und der Teilmobilmachung Russlands. „Die Ukraine braucht unsere Unterstützung - nicht morgen, sie braucht unsere Unterstützung heute.“

Nauseda zeigte sich insbesondere offen für die Forderung nach weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine. Sie wurde am Rande des EU-Treffens in der Prager Burg auch von Demonstranten vorgebracht. Unter anderem Mitglieder der europäischen Partei Volt hielten am Eingang Poster mit der Aufschrift „Westliche Panzer für die Ukraine“ hoch. „Diese jungen Leute, sie werden unterstützt werden“, sagte Nauseda. „Unser Engagement ist sehr stark, und diesmal wird der Sieg unser sein.“

Die Demonstranten forderten auch die Abschaffung von einstimmigen Entscheidungen im EU-Rat. „Starke EU, kein Veto“, riefen sie immer wieder. Unter anderem bei Entscheidungen zur Außenpolitik, wie etwa bei den Russlandsanktionen, müssen alle EU-Staaten zustimmen. Vor allem Ungarn hatte Beschlüsse zuletzt immer wieder verzögert und auch Abschwächungen von Sanktionsplänen erzwungen.

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Zur Stärkung der ukrainischen Streitkräfte sollen nach dem Willen des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell weitere EU-Gelder freigegeben werden. Er werde den EU-Gipfel um Unterstützung für den Vorschlag einer weiteren Auszahlung aus der sogenannten Europäischen Friedensfazilität bitten, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Freitag am Rande des Treffens in Prag. Bislang wurden fünf mal je 500 Millionen Euro bewilligt, insgesamt also 2,5 Milliarden Euro.

Den formellen Vorschlag will Borrell beim Treffen der EU-Außenminister Mitte des Monats vorlegen. Dann soll es auch einen Vorschlag für eine Trainingsmission für die ukrainische Armee geben.

Ein erstes Paket über 500 Millionen Euro war bereits Ende Februar bewilligt worden, vier weitere folgten im März, April, Mai und im Juli. „Die Ukraine braucht mehr Waffen, wir werden sie liefern“, sagte Borrell damals. Mit dem Geld werden nach EU-Angaben Waffen, aber auch persönliche Schutzausrüstung, Sanitätsmaterial oder Treibstoff finanziert. Zuletzt waren 490 Millionen Euro für Waffen und Munition sowie 10 Millionen Euro für Ausrüstung vorgesehen. Die Ukraine verteidigt sich seit dem 24. Februar gegen eine Invasion aus Russland.

Die Europäische Friedensfazilität ist ein neues Finanzierungsinstrument der EU, das genutzt werden kann, um Streitkräfte in Partnerländern zu stärken. Für 2021 bis 2027 ist sie mit 5,7 Milliarden Euro ausgestattet (5 Milliarden Euro zu Preisen von 2018). Deutschland finanziert nach Angaben von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) rund ein Viertel.

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