Außenministerin Annalena Baerbock hat die internationalen Unterstützer der Ukraine davor gewarnt, sich von Russlands Präsident Wladimir Putin auseinanderdividieren zu lassen. Man dürfe nicht in die russische Falle tappen, die versuche, Demonstrationen hervorzuheben oder falsche Ansichten als das Mehrheitsdenken in der Gesellschaft hervorzuheben, warnte die Grünen-Politikerin am Dienstag bei einem internationalen Sicherheitsforum in Warschau.

Baerbock sprach von einem weiteren Element der hybriden Kriegsführung, das Putin angesichts des Energiemangels durch den russischen Angriffskriegs auf die Ukraine vor dem bevorstehenden Winter anwende. Deshalb sei es so wichtig, unmissverständlich klarzumachen, dass man zusammenstehe. Man habe bei den Protesten gegen die Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie gesehen, „dass es eine Tendenz gibt, dass die Lautesten vorgeben, die Mehrheit der Gesellschaft zu sein. Aber das ist nicht der Fall.“ Auch beim Energiethema und den damit verbundenen sozialen Fragen müsse man zusammenstehen.

Das Warschauer Sicherheitsforum wird seit 2014 von der polnischen Casimir-Pulaski-Stiftung organisiert, seit 2020 ist auch der amerikanische German Marshall Fund beteiligt. Es ist eine der größten Sicherheitskonferenzen in der Region Mittel- und Osteuropa. In diesem Jahr ist Deutschland das Gastland.

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In der Ukraine sind Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin verboten worden. Ein entsprechendes Dekret des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wurde am Dienstag auf dessen Webseite veröffentlicht. Dem ging eine Entscheidung des Rates für Sicherheit und Verteidigung voraus. Selenskyj hatte den Schritt bereits am vergangenen Freitag angekündigt.

Der Sicherheitsrat reagierte damit auf die russische Annexion von vier ukrainischen Gebieten in der Süd- und Ostukraine, die international als Völkerrechtsbruch kritisiert wurde. Selenskyj leitet den Rat bestehend aus Regierungsmitgliedern und den Chefs von Armee und Geheimdiensten.

Aus dem Kreml in Moskau hieß es dazu: „Jetzt warten wir entweder auf einen Positionswechsel des jetzigen Präsidenten oder wir warten auf den künftigen Präsidenten der Ukraine, der seine Positionen im Interesse des ukrainischen Volkes ändern wird“, sagte Sprecher Dmitri Peskow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge.

Die Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson stehen nach dem russischen Einmarsch vom 24. Februar zu großen Teilen unter Kontrolle Russlands. Nach ukrainischen Gegenoffensiven muss sich die russische Armee jedoch immer mehr aus Territorien zurückziehen, die Moskau nach der Annexion nun offiziell als russisch ansieht.

In den ersten Wochen des Krieges gab es Gespräche zwischen der Ukraine und Russland vor allem auf Ebene von Unterhändlern. Der Kreml hatte ein Treffen der beiden Präsidenten an für Kiew nicht akzeptable Bedingungen geknüpft. Nach den zunehmenden Erfolgen der ukrainischen Armee schließt Kiew Verhandlungen vor dem kompletten Abzug der russischen Truppen von ukrainischem Staatsgebiet praktisch aus.

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Der Kreml hat Ideen von US-Milliardär Elon Musk zur Beendigung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine begrüßt, Kernforderungen dieses Vorstoßes aber zugleich zurückgewiesen. „Es ist doch positiv, dass jemand wie Elon Musk nach einem friedlichen Ausweg aus der Situation sucht“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag der Staatsagentur Ria Nowosti zufolge. „Was aber die Durchführung von Referenden betrifft, haben die Einwohner bereits ihre Meinung geäußert. Und hier kann nichts anderes gelten.“

Musk hatte auf Twitter einen neutralen Status für die Ukraine, den Verzicht des Landes auf die von Russland annektierte Halbinsel Krim und neue Referenden unter UN-Aufsicht zur staatlichen Zugehörigkeit der anderen russisch besetzten Gebiete vorgeschlagen. Nach entrüsteten Antworten aus Kiew stellte Musk einen neuen Vorschlag zur Debatte: Die Menschen auf der Krim und im Donbass sollten darüber abstimmen, ob sie Teil der Ukraine oder Russland sein wollten.

Litauens Präsident Gitanas Nauseda kritisierte Musk: „Wenn jemand versucht, die Räder Ihres Tesla zu stehlen, macht ihn das nicht zum rechtmäßigen Eigentümer des Autos oder der Räder. Auch wenn Sie behaupten, dass beide dafür gestimmt haben“, schrieb der Staatchef des baltischen EU- und Nato-Landes in der Nacht zu Dienstag an Musk gerichtet auf Twitter.

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