Außenministerin Annalena Baerbock hat sich besorgt wegen wiederholter Atombomben-Drohungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin gezeigt, zugleich aber betont, die Bundesregierung werde sich nicht erpressen lassen. „Wir nehmen seine Worte sehr ernst, alles andere wäre fahrlässig“, sagte die Grünen-Politikerin der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Putin habe immer wieder gezeigt, dass er vor schlimmsten Kriegsverbrechen nicht zurückschrecke.

Zugleich wisse er aber auch, „dass kein Land auf der Welt - auch nicht diejenigen, die sich wie China bisher nicht klar positionieren - bei dieser Frage ein Zündeln einfach so akzeptieren würde“, sagte Baerbock. „Auf Erpressung dürfen und werden wir uns nicht einlassen, das würde Putin als Einladung zu weiterer Eskalation verstehen.“

Deutschland werde die Unterstützung der Ukraine „verantwortungsvoll“ fortsetzen, betonte Baerbock. Nach ihrer Überzeugung verliert der russische Präsident international an Rückhalt. „Kaum ein Land weltweit stellt sich noch hinter Putin, zu Hunderttausenden fliehen junge Russen aus dem Land. Der russische Präsident ist so einsam und isoliert wie noch nie“, sagte sie.

Sebastian Oldenborg

Vor dem Hintergrund der Teilmobilmachung in Russland ist es auf einer Militärbasis bei Moskau Medienberichten zufolge zu einer Massenschlägerei zwischen den neu Einberufenen und längerdienenden Zeitsoldaten gekommen. „Die Neuen wurden dort nicht mit Brot und Salz empfangen - sondern im Gegenteil: Die dort dienenden Soldaten forderten von den Neuen deren Kleidung und Mobiltelefone“, berichtete das Internetportal Baza am Montag. Der Konflikt eskalierte in eine Massenschlägerei - bei der die frisch Rekrutierten die Oberhand behielten.

Sie sollen ihre Peiniger dermaßen verprügelt haben, dass sich schließlich rund 20 Zeitsoldaten in einem Gebäude einschlossen und die Polizei um Hilfe riefen. Erst nach deren Eintreffen wurde der Konflikt geregelt. Beide Seiten verzichteten auf eine Anzeige.

Der Konflikt fällt in eine ganze Reihe von Spannungen, die die von Kremlchef Wladimir Putin vor knapp zwei Wochen angeordnete Teilmobilmachung hervorgerufen hat. Vielerorts verläuft die Mobilmachung Medienberichten zufolge chaotisch. So werden Männer etwa trotz Vorerkrankungen oder fehlender Qualifikation einberufen oder nach der Einberufung teilweise auf dem freien Feld ohne Ausbilder abgesetzt. Es soll vielerorts an Kleidung, Ausrüstung und Verpflegung fehlen.

Sebastian Oldenborg

Die russische Staatsduma hat in Eilverfahren Gesetze zur Integration der vier von Moskau annektierten Gebiete in der Ukraine verabschiedet. „Die Gesetze stärken vollends die wichtigsten sozialen und wirtschaftlichen Garantien der auf den Territorien lebenden Menschen und schaffen ein System des Rechts- und Freiheitsschutzes der Bürger“, erklärte der Leiter des Duma-Rechtsausschusses Pawel Kraschennikow am Montag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Die Gesetze sollen so Fragen zu Eigentum, der Staatsbürgerschaft und den neuen Machtorganen in den Gebieten Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja regeln.

Die russische Staatsbürgerschaft sollen alle Bewohner der Gebiete erhalten, die einen Pass beantragen und einen Eid auf die Verfassung des Landes leisten. Einher geht dies mit dem Versprechen einer Rentenzahlung und der Krankenversorgung. Der Rubel wird als Währung eingeführt, bis Jahresende können die Einwohner dort jedoch auch noch parallel mit ukrainischen Hrywna bezahlen. Bis 1. Juni 2023 sollen die neuen Verwaltungsorgane in den Regionen geschaffen werden.

Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja wurden nach Scheinreferenden in einem völkerrechtswidrigen Akt von Russland annektiert. Kremlchef Wladimir Putin hatte am Freitag mit den von Moskau eingesetzten Besatzern international nicht anerkannte Verträge über den Beitritt unterzeichnet. Am Montag hatte die Staatsduma diese Verträge ratifiziert. Die nun erlassenen Gesetze sollen ihren Status als Teile Russlands untermauern.

Sebastian Oldenborg