In der russischen Hauptstadt Moskau hat der Geheimdienst FSB nach eigenen Angaben einen ukrainischen Spion festgenommen. Der Verdächtige sei „ukrainischer Staatsbürger, er war Agent des SBU (ukrainischer Geheimdienst) und hat im Frühjahr 2022 die Aufgabe vom Geheimdienst bekommen, Daten über russische Militärtechnik auf russischem Gebiet zu sammeln“, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Tass am Mittwoch unter Berufung auf FSB-Kreise. Ein Moskauer Gericht hat bereits Untersuchungshaft bis Ende November für den Mann angeordnet.

Seit Ausbruch des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar hat die offiziell gemeldete Zahl der Spionagefälle im Land deutlich zugenommen. Erst am Montag nahmen die russischen Behörden im Fernen Osten den japanischen Konsul in Wladiwostok wegen angeblicher Spionagetätigkeit zunächst fest und verwiesen ihn dann des Landes, was einen diplomatischen Skandal auslöste. Ende August war zuletzt ein ukrainischer Staatsbürger wegen mutmaßlicher Spionage festgenommen worden.

Daneben sind auch zahlreiche Russen ins Visier der eigenen Strafverfolgungsbehörden geraten. Die russische Justiz ermittelt in einer Reihe von Fällen angeblichen Hochverrats. Die Gesetzgebung - und auch die Rechtsprechung - dazu wurden massiv verschärft. So verurteilte ein Moskauer Gericht den früheren Journalisten Iwan Safronow in einem umstrittenen Spionageprozess Anfang September zu 22 Jahren Haft wegen Hochverrats. Das ist die höchste Strafe, die in Russland nach Ende der Sowjetunion für dieses Vergehen verhängt wurde.

dpa

Die slowakische Präsidentin Zuzana Caputova hat die Nato-Beitrittsvereinbarung mit Finnland und Schweden unterzeichnet. Damit sind die Beitrittsprotokolle von der Slowakei als einem der letzten Nato-Mitgliedsländer rechtsgültig ratifiziert. In einer am Mittwoch von der staatlichen Nachrichtenagentur TASR veröffentlichten Botschaft erklärte Caputova: „Beide skandinavischen Länder stärken mit ihrem Beitritt sowie ihren Verteidigungsfähigkeiten und -kapazitäten die Allianz noch mehr und erhöhen damit unsere gemeinsame Widerstandskraft. Ich freue mich über unsere neuen Verbündeten.“

Am Dienstag hatte das Parlament in Bratislava der Norderweiterung der Nato seine klare Zustimmung erteilt. Für den Beitritt Finnlands zum Bündnis stimmten 126 der 143 anwesenden Abgeordneten, nur 15 waren dagegen. Dem Beitritt Schwedens stimmten kurz danach 124 von 144 Anwesenden zu, 15 überwiegend rechtsextreme Parlamentarier sprachen sich dagegen aus. Die übrigen Abgeordneten enthielten sich.

Keine ausreichende Mehrheit fand am Dienstag ein Ergänzungsantrag des linkspopulistischen Oppositionsführers und Ex-Regierungschefs Robert Fico, der die Nato-Norderweiterung mit der Forderung nach einer EU-Friedensinitiative im Krieg in der Ukraine verknüpfen wollte. Die Slowakei ist seit 2004 Nato-Mitglied und grenzt direkt an die von Russland angegriffene Ukraine.

dpa

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich als Vermittler in Verhandlungen über eine Waffenstillstandszone um das russisch besetzte Atomkraftwerk Saporischschja in der Ukraine angeboten. Im Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj habe Erdogan eine Herangehensweise nach Vorbild des Getreideabkommens angeboten, teilte der türkische Präsidialpalast am Mittwoch mit.

Die Ukraine und Russland hatten im Juli unter UN-Vermittlung jeweils getrennt mit der Türkei Abkommen abgeschlossen, um nach monatelanger Blockade von drei Häfen Getreideausfuhren aus der Ukraine zu ermöglichen.

Das Atomkraftwerk Saporischschja in der Ukraine war in den letzten Wochen schwer umkämpft. Mehrfach wurde die Anlage getroffen, was international die Sorge vor einem Nuklearunglück erhöhte. Der Chef der Internationale Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, hatte kürzlich Verhandlungen mit Vertretern Russlands und der Ukraine zu dem ukrainischen Atomkraftwerk aufgenommen.

In dem Telefonat mit Selenskyj kritisierte Erdogan, die Scheinreferenden über einen Beitritt besetzter Regionen in der Süd- und Ostukraine zu Russland würden Bemühungen zur „Wiederbelebung des diplomatischen Prozesses“ untergraben.

Die Scheinreferenden werden weltweit nicht anerkannt. Der Grund dafür ist, dass sie unter Verletzung ukrainischer und internationaler Gesetze sowie ohne demokratische Mindeststandards abgehalten wurden.

dpa