Die Veto-Macht Russland hat keinen Versuch unternommen, eine Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor dem UN-Sicherheitsrat zu verhindern. Die Vertreter Moskaus verzichteten am Dienstag darauf, eine entsprechende Abstimmung im mächtigsten UN-Gremium zu beantragen. Damit konnte Selenskyj zum Thema der Scheinreferenden in russisch besetzten Gebieten in der Ostukraine sprechen, mit denen Moskau die Annexion der Gebiete vorantreiben will.

Michael Rabba

Die Abstimmungen über eine russische Annexion ukrainischer Gebiete stellen nach Ansicht von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg einen dreisten Verstoß gegen internationales Recht dar. „Die von Russland abgehaltenen Scheinreferenden haben keine Legitimität und sind ein eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht“, schrieb er am Dienstag auf Twitter nach einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. „Diese Gebiete gehören zur Ukraine.“ Stoltenberg habe erneut deutlich gemacht, dass die Nato-Alliierten die Souveränität der Ukraine und ihr Recht auf Selbstverteidigung uneingeschränkt unterstützten.

Dafür müsse auch die Waffenproduktion angekurbelt werden, forderte Stoltenberg bei einem Treffen mit der Sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament. Er habe sich mit den Rüstungsdirektoren der Nato getroffen und es werde nun besprochen, wie man die Produktion auch in Kooperation mit der EU ankurbeln und mehr an die Ukraine liefern könne. „Wir müssen bereit sein, die Ukraine weiterhin langfristig zu unterstützen und deswegen müssen wir auch die Produktion ankurbeln.“

Die Scheinreferenden sowie die Teilmobilmachung und die nuklearen Drohungen von Russland stellten eine Eskalation des Konflikts dar, sagte Stoltenberg weiter. Jegliche Nutzung von Atomwaffen sei inakzeptabel. Gleichzeitig müsse man verhindern, dass der Ukraine-Krieg zu einem Krieg zwischen der Nato und Russland werde, sagte Stoltenberg.

Die Scheinreferenden werden weltweit nicht anerkannt, weil sie unter Verletzung ukrainischer und internationaler Gesetze und ohne demokratische Mindeststandards abgehalten wurden. Beobachter hatten in den vergangenen Tagen auf zahlreiche Fälle hingewiesen, in denen die ukrainischen Bewohner der Gebiete zum Urnengang gezwungen wurden.

Michael Rabba

Die USA bereiten eine gegen die russischen Scheinreferenden gerichtete UN-Resolution vor. Der Kampf der Ukraine sei auch ein Kampf für die Werte der Demokratie, sagte die amerikanische UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield am Dienstag bei einer Sitzung des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen in New York. „Deshalb werden wir eine Resolution einbringen, in der wir diese Scheinreferenden verurteilen, die Mitgliedstaaten auffordern, einen veränderten Status der Ukraine nicht anzuerkennen, und Russland verpflichten, seine Truppen aus der Ukraine abzuziehen.“

Eine Abstimmung im Sicherheitsrat dürfte so gut wie sicher am Veto Russlands scheitern, könnte jedoch Rückschlüsse auf den Grad der Isolation Russlands zulassen. Danach dürfte die Resolution zur Abstimmung in die UN-Vollversammlung mit 193 Mitgliedsländern wandern.

In der Ukraine wurde seit Freitag in den vier russisch besetzten Gebieten Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja in Scheinreferenden über einen Beitritt zu Russland abgestimmt. UN-Generalsekretär António Guterres hatte eine mögliche Annexion der Gebiete zuletzt als Verletzung des Völkerrechts bezeichnet.

Michael Rabba