Die Vereinten Nationen haben den Scheinreferenden in russisch besetzten Teilen der Ukraine erneut die Legitimität abgesprochen. „Sie können nicht als echter Ausdruck des Volkswillens bezeichnet werden“, sagte die UN-Beauftragte für politische Angelegenheiten, Rosemary DiCarlo, am Dienstag bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats. Diese einseitigen russischen Handlungen seien nicht mit dem Völkerrecht vereinbar und verfolgten das Ziel, „der gewaltsamen Aneignung des Territoriums eines anderen Staates durch einen Staat einen Schein der Legitimität zu verleihen“, sagte sie dem mächtigsten UN-Gremium in New York.

In der Ukraine wurde in den vier russisch besetzten Gebieten Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja in Scheinreferenden über einen Beitritt zu Russland abgestimmt. UN-Generalsekretär António Guterres hatte eine mögliche Annexion der Gebiete bereits als Verletzung des Völkerrechts bezeichnet.

Michael Rabba

Lettland hat angesichts der russischen Teilmobilisierung im Krieg gegen die Ukraine den Ausnahmezustand in der Grenzregion zu Russland verhängt. Die Regelung ermöglicht den Zugriff auf zusätzliche Ressourcen zum Schutz der Grenze, falls mehr Menschen von russischer Seite versuchen sollten, nach Lettland einzureisen. Auch könnten damit Kontrollen schneller organisiert werden.

Die Sonderregelung gilt vom 28. September an für drei Monate in mehreren Bezirken im Osten des baltischen EU- und Nato- Landes - inklusive Grenzkontrollpunkten wie Flughäfen und Bahnhöfen. Die Regierung in Riga beschloss am Dienstag zudem den Grenzübergang Pededze zu schließen, um den Zustrom russischer Bürger weiter zu reduzieren. Zudem wurde der Grenzschutz angewiesen, die Grenze verstärkt zu überwachen, wie die Staatskanzlei mitteilte.

Dem Innenministerium zufolge ist die Situation an der lettisch-russischen Grenze stabil, ruhig und unter Kontrolle. Mit der von Russland angekündigten Teilmobilisierung habe die Zahl der russischen Bürger, die ihr Land verlassen wollten, jedoch erheblich zugenommen. Daher bestehe die Gefahr, dass die Zahl der illegalen Migranten auch rapide ansteigen könnte, hieß es.

Als Reaktion auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hatte Lettland zusammen mit Estland, Litauen und Polen zuletzt die Einreise für viele Menschen aus dem Nachbarland gestoppt - auch falls diese über gültige Schengenvisa verfügen. Nach Angaben des Innenministeriums in Riga wurde seit Inkrafttreten der Regelung am 19. September insgesamt 57 Russen die Einreise verweigert. 2475 Russinnen und Russen seien seitdem legal über die Landgrenze nach Lettland gekommen, nach Russland ausgereist seien 2332.

Neben Russland grenzt Lettland auch an Belarus. In der Grenzregion zu der autoritär regierten Ex-Sowjetrepublik gilt bereits seit mehr als einem Jahr der Ausnahmezustand. Er wurde im August 2021 beschlossen, weil Tausende Migranten versuchten, von Belarus aus illegal über die EU-Außengrenze zu gelangen.

Michael Rabba