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Mögliche Annexion ukrainischer Gebiete: USA kündigen Sanktionen an

09:05
24.09.2022
Die US-Regierung hat Russland für den Fall einer Annexion der besetzten Gebiete in der Ukraine mit Wirtschaftssanktionen gedroht. „Wir werden mit unseren Verbündeten und Partnern zusammenarbeiten, um Russland schnell zusätzliche und harte wirtschaftliche Strafen aufzuerlegen“, hieß es am Freitag (Ortszeit) in einer Mitteilung von US-Präsident Joe Biden. Auch die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, kündigte Sanktionen an, wenn Russland mit der Annexion der Gebiete fortfahre.

In der Ukraine wird seit Freitag in den vier russisch besetzten Gebieten Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja in Scheinreferenden über einen Beitritt zu Russland abgestimmt. Biden bezeichnete die Abstimmungen in der Mitteilung als „Farce“ und falschen Vorwand für den Versuch, Teile der Ukraine gewaltsam und mit einer offenkundigen Verletzung des Völkerrechts zu annektieren. „Die USA werden ukrainisches Territorium niemals als etwas anderes als einen Teil der Ukraine anerkennen“, hieß es.

Zuvor hatten die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden demokratischen Wirtschaftsmächte (G7) die Scheinreferenden aufs Schärfste verurteilt. Die erzwungenen Abstimmungen hätten keinerlei Legitimität, hieß es am Freitag. Zu den G7 gehören neben Deutschland auch die USA, Kanada, Frankreich, Großbritannien, Italien und Japan.

dpa

Kiew entzieht Irans Botschafter nach Drohnenangriffen Akkreditierung

07:27
24.09.2022
Die ukrainische Regierung hat dem iranischen Botschafter in Kiew wegen der Lieferung von Kampfdrohnen an Russland die Akkreditierung entzogen. Damit kann er seinen Verpflichtungen im Gastland nicht mehr nachkommen und muss der diplomatischen Praxis folgend wohl nach Teheran zurückkehren. „Daneben wird die Zahl des diplomatischen Personals der iranischen Botschaft in Kiew erheblich reduziert“, hieß es am Freitag in einer Erklärung des ukrainischen Außenministeriums. Erst Stunden zuvor war in der Hafenstadt Odessa ein Mensch durch einen Drohnenangriff ums Leben gekommen.

Ende August hatte der US-Geheimdienst darüber berichtet, dass Russland iranische Drohnen angekauft habe, um sie in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine einzusetzen. Offiziell haben weder Moskau noch Teheran den Kauf bestätigt. In den vergangenen Wochen sind über den Schlachtfeldern aber schon mehrere Drohnen iranischer Bauart von den Ukrainern abgeschossen worden.

„Russland mit Waffen zu beliefern, um Krieg gegen die Ukraine zu führen, ist ein unfreundlicher Akt, der den Beziehungen zwischen der Ukraine und dem Iran einen schweren Schlag versetzt“, teilte das Außenministerium mit. Die Drohnenverkäufe stünden zudem in direktem Widerspruch zur öffentlichen Haltung Teherans, die Souveränität der Ukraine zu achten und im Krieg neutral zu bleiben.

dpa