Ein anvisiertes Treffen zwischen Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und dem russischen Chefdiplomaten Sergej Lawrow in New York ist geplatzt. „Nachdem sie ihre Anfragen zu Verhandlungen mit Sergej Lawrow am Rande der UN-Vollversammlung gestellt und von der russischen Seite einen Terminvorschlag bekommen haben, sind die EU-Delegationen vom Radar verschwunden“, kritisierte die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa am Freitag auf ihrem Telegram-Kanal.

Dabei bezog sich die 46-Jährige offenbar auch auf ein angebahntes Gespräch zwischen Baerbock und Lawrow. Im Vorfeld der Generaldebatte in New York habe es Kontakte zwischen den Delegationen vor Ort gegeben. Es sei um die Möglichkeit eines Gespräch von Baerbock mit ihrem russischen Amtskollegen zur Sicherheit des Atomkraftwerks Saporischschja gegangen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur dazu aus diplomatischen Kreisen. Das Treffen kam nicht zustande.

Das Atomkraftwerk Saporischschja in der Ukraine war in den letzten Wochen schwer umkämpft. Mehrfach wurde die Anlage getroffen, was international die Sorge vor einem Nuklearunglück erhöhte. Eine Beobachtermission der Internationalen Atombehörde (IAEA) konnte das AKW Anfang September besuchen. Der Großteil der Experten reiste jedoch noch am gleichen Tag wieder ab, nur zwei IAEA-Mitarbeiter verblieben vor Ort. Der Beschuss des Kernkraftwerks setzte sich anschließend fort. Die Atombehörde nannte das Unfallrisiko in ihrem Untersuchungsbericht „signifikant“ und forderte zuletzt, eine Schutzzone um das Kraftwerk zu errichten.

dpa

Die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden demokratischen Wirtschaftsmächte (G7: Deutschland, USA, Kanada, Frankreich, Großbritannien, Italien und Japan) haben die Scheinreferenden in den russisch besetzten Gebieten in der Ukraine aufs Schärfste verurteilt. Zudem drückten sie ihr Bedauern über die Teilmobilisierung der Streitkräfte in Russland aus. Die Scheinreferenden dienten als „falscher Vorwand“, um den Status von souveränem ukrainischem Territorium zu verändern, das russischer Aggression zum Opfer gefallen sei, erklärten sie am Freitag. „Diese Aktionen sind ein klarer Bruch der Charta der Vereinten Nationen und des internationalen Rechts“, hieß es weiter.

Die am Freitag von Russland und seinen Stellvertretern begonnenen Scheinreferenden hätten keinerlei Legitimität. Das russische Vorgehen missachte die „demokratischen Normen“ mit seiner „offenen Einschüchterung der örtlichen Bevölkerung“. Die Abstimmungen spiegelten nicht den Willen des ukrainischen Volkes wider, das sich beständig den russischen Versuchen widersetzt habe, Grenzen mit Gewalt zu ändern. „Wir werden diese Referenden niemals anerkennen“, versicherten die Staats- und Regierungschefs. Auch eine zu erwartende Annexion der Gebiete werde man niemals akzeptieren.

Die G7-Staaten bedauerten zudem die weitere Eskalation des Konflikts, einschließlich der Teilmobilmachung der russischen Streitkräfte sowie die „unverantwortliche Atomrhetorik“ Russlands. Die G7 rufe alle Länder dazu auf, die Scheinreferenden abzulehnen. Man sei bereit, weitere wirtschaftliche Sanktionen gegen Einzelne und Gruppen zu verhängen, die Russlands illegale Aktivitäten unterstützten.

Die G7-Partner stünden zu ihrem Versprechen, der Ukraine jegliche militärische, finanzielle und humanitäre Unterstützung zu geben, die sie zur Verteidigung ihrer Souveränität und territorialen Einheit brauche, hieß es weiter. Dazu gehöre auch Hilfe beim Wiederaufbau des Landes, um die es unter anderem bei einer internationalen Expertenkonferenz in Berlin am 25. Oktober gehen werde. „Wir werden der Ukraine beistehen, so lange dies nötig ist.“

dpa